Fetz Anita · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Im März 2012 haben Sie den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverzüglich zu stoppen. Im Herbst 2012 hat der Nationalrat diese Motion auch angenommen und ebenfalls einen Verhandlungsabbruch gefordert.

Es ist schon eine Weile her, aber vielleicht erinnern Sie sich auch, dass wir vor mehreren Jahren hier ein Geschäft verabschiedet haben, um als flankierende Massnahmen, zur Abfederung der Auswirkungen des Freihandelsabkommens im Agrarbereich, den Betroffenen Geld zur Verfügung zu stellen, die sogenannten Agrar-Bilanzreserven. Es gibt aber nach dem Verhandlungsstopp keinen einzigen Grund, die kalkulatorische Alimentierung der Agrar-Bilanzreserven nicht ebenfalls zu stoppen. Es macht ja keinen Sinn, dass wir immer mehr Bilanzreserven anhäufen und mitschleppen. Genau das wäre aber das Ergebnis, wenn wir die weitere Alimentierung der Reserve nicht sistieren, solange die Verhandlungen gestoppt sind.

Wenn Sie diese Motion ablehnen, dann signalisieren Sie, dass Sie die Verhandlungen für den Agrarfreihandel eben doch wollen. So interpretiere ich auch den Antrag des Bundesrates, die Motion abzulehnen. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass wir die Verhandlungen über das Agrarfreihandelsabkommen stoppen wollen, und auf der anderen Seite die entsprechenden Bilanzreserven, die genau für diesen Agrarfreihandel und die flankierenden Massnahmen vorgesehen sind, weiterhin bilden.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen. Wenn Sie sie ablehnen, dann macht mir das nicht so viel aus, denn ich bin für Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU.