Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission will, dass ausgesteuerte Arbeitslose an Massnahmen gemäss Artikel 59b bis 71d teilnehmen, wenn sie zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs das 55. Altersjahr überschritten haben und die Massnahme im konkreten Fall als geeignet erscheint, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Die Minderheit I beantragt, diesen Artikel zu streichen. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat - und auch der Ständerat - eine sinnvolle Massnahme gefunden hat, damit diese Wiedereingliederung stattfinden kann.

Daher beantragt eine Minderheit, bestehend aus Mitgliedern der SVP- und der FDP-Fraktion, beantragt, dass dieser neue Artikel gestrichen wird.