Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Nur kurz noch als Replik: Herr Kollege Altherr hat jetzt gesagt, es gebe keinen Vertragszwang. Einen solchen Vertragszwang, einen Lieferzwang versucht man eben über diesen Artikel 7a einzuführen; das funktioniert nicht. Wenn ich jetzt die Beispiele höre, dann gibt es in diesen Fällen wahrscheinlich keine Marktmacht. Die Marktmacht wird beim Antrag der Minderheit Fetz immer noch nicht vorausgesetzt. Solange Sie keine Marktmacht haben, hat man auch die Möglichkeit auszuweichen. Man kann andere Bleistifte oder anderes Papier kaufen.

Nochmals, vielleicht auch als Antwort an Kollege Germann: Mir ist es auch ein Anliegen, dass man hier korrekter vorgeht. Was ich gesagt habe - das deckt sich auch mit der Auffassung der Mehrheit der Kommission; wir haben uns ja vertieft mit der Materie befasst -, ist einfach, dass man nicht in der Lage ist, den ausländischen Lieferanten von der Schweiz aus zur Einhaltung der Bestimmungen zu verpflichten, wenn er hier keinen Ableger hat. Wenn er hier eine Geschäftsstelle hat, dann ist das eine andere Sache. Der Lieferant wird sich dann vielleicht überlegen, ob er diese Geschäftsstelle abzieht - wie das Professor Heinemann geschrieben hat -, weil er das Risiko der neuen Regel nicht eingehen will. Ich habe nur gesagt: Wir sind nicht in der Lage, bei einem Unternehmen im Ausland, das keine Marktmacht hat, einen Preis durchzusetzen. Das ist der Inhalt des Artikels 7a. Das ist das, was nicht möglich ist.

Im Übrigen sind wir, von der Analyse her, mit Ihnen einverstanden, Herr Germann. Die Frage ist aber, mit welchem Rezept Sie das Problem überhaupt bekämpfen können.