Germann Hannes · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Ich nutze die Präsenz des Ratspräsidenten für ein Votum in dieser Sache, die mir wirklich ein grosses Anliegen ist. Sie wissen, wie so viele in der Schweiz wohne auch ich in einer Grenzregion. Deren Detailhandelsgeschäfte leiden ganz besonders unter dem enorm ansteigenden Einkaufstourismus. Ich habe auch in der Kommission immer wieder das Beispiel von meinem Schneider bzw. der Boutique in Schaffhausen, wo ich mich eindecke, gebracht. Er hat mir einen Anzug verkauft und dann gesagt: "Herr Germann, den hätten Sie jenseits der Grenze deutlich günstiger haben können; schon mein Einstandspreis für diesen Anzug ist höher als der Verkaufspreis jenseits der Grenze." Solchen Dingen dürfen wir doch nicht länger zuschauen! Darum geht der Antrag Hess Hans in die richtige Richtung. Falls er sich nicht durchsetzen sollte, bitte ich Sie, für den Antrag der Minderheit zu stimmen. Wir müssen jetzt einfach Nägel mit Köpfen machen.

Zum Vergleich mit Deutschland gibt es ja einige Zahlen. Ich erlaube mir, Ihnen ein paar zur Kenntnis zu bringen: In Deutschland wird beispielsweise ein Styling Spray von Nivea für umgerechnet Fr. 1.49 verkauft, während hierzulande der Einstandspreis für das gleiche Produkt für die Migros - ich zitiere die Angaben der Migros-Genossenschaft - Fr. 3.30 beträgt. Wollen wir das hinnehmen? Bei der Anfangsmilch von Milupa beträgt hier der Einstandspreis Fr. 4.54, während die gleiche Babymilch in Deutschland für umgerechnet Fr. 1.67 erhältlich ist. Auch bei Produkten der Firma Ravensburger sind die Einstandspreise in der Schweiz höher als die Endverkaufspreise in Deutschland. So kostet das Ravensburger-Spiel "Xoomy Maxi" im Ankauf Fr. 38.61, während es in deutschen Bundesländern für umgerechnet Fr. 28.46, exklusive Mehrwertsteuer, erhältlich ist. Aber auch Hersteller von Coca-Cola, von Möbeln oder Anbieter von IT-Dienstleistungen verlangen in der Schweiz 30, 50 oder gar 70 Prozent mehr als im benachbarten Ausland. Auch Gastrobetriebe sind vom Geschäftsmodell der übertriebenen Preisdifferenzierung betroffen. Ein Basler wird beispielsweise für eine Flasche Carlsberg-Bier Fr. 1.71 bezahlen, während sein badischer und sein elsässischer Kollege das exakt gleiche Bier für, man höre und staune, 65 Rappen erhalten. Andere internationale Markenbiere sind im Einkauf in der Schweiz 2,4- bis 3-mal teurer als im benachbarten Ausland. Darum, Herr Zanetti, sei es Ihnen als Biertrinker ans Herz gelegt, Schweizer Bier zu trinken, wie ich es auch tue - wir haben in Schaffhausen das Falken-Bier.

Parallelimporte zeitigen zwar durchaus Wirkung, aber es reicht eben nicht aus. Gerade internationale Konsumgüterhersteller halten den Graumarkt dank eigener Vertriebskanäle möglichst klein. Dann werden häufig auch faktische Knebelverträge, wie im Fall der Basler Wirte, angewendet. Übrigens, Herr Schmid: Bündner Hotels können ihr deutsches Gastrogeschirr nicht direkt in Deutschland beziehen, sondern nur viel teurer über einen Alleinimporteur in der Schweiz. Ähnliches gilt bei Drogerieprodukten. Auch viele KMU und sogar eine Schweizer Grossbank können Software und Software-Updates nur mit einem Aufschlag von 30 Prozent in der Schweiz beschaffen. Der Einkaufsverbund der Universität und ETH Zürich berichtet von massiv überhöhten Lieferpreisen ausländischer Laboreinrichtungen usw.

Betreffend die Durchsetzung im Ausland muss ich Ihnen noch Folgendes sagen - Herr Hess hat es bereits erwähnt -: Es wird behauptet, Artikel 7a sei gegenüber Unternehmen im Ausland nicht durchsetzbar. Das ist falsch, wie auch die Praxis der Weko in den Fällen Volkswagen, Gaba Elmex, Nikon oder BMW gezeigt hat. Wir müssen nur daran [PAGE 342] glauben. Vielleicht ist es nicht eins zu eins so, wie wir uns das wünschten, justiziabel, aber es hat jedenfalls seine Wirkung. Ich erwarte, dass wir jetzt eine Bestimmung aufnehmen, die Wirkung zeigt, die wirklich für eine Entlastung sorgt und nicht dafür, dass die Schweizer Kaufkraft bereits im Ausland abgeschöpft wird. Davon haben wir nichts in diesem Land.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag Hess Hans oder eventuell dann dem Antrag der Minderheit Fetz zuzustimmen.