Hausammann Markus · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Kollege Joder hat seine parlamentarische Initiative gut begründet. Ich verzichte darauf, alle seine Gründe nochmals zu wiederholen. Als selbstständiger Bauer habe ich die Entwicklung, wie sie geschildert wurde, seit 1992 hautnah miterlebt. Ich teile die Meinung des Initianten vollumfänglich, dass wir in der Landwirtschaft Gesetze brauchen, die für längere Zeit Sicherheit und Klarheit schaffen und nicht alle vier Jahre geändert werden müssen. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Beschlussfassung des Parlamentes über die Aufgaben der Landwirtschaft jeweils für die Dauer von zwölf Jahren erfolgt. Die entsprechenden Finanzrahmen sollen weiterhin jeweils für vier Jahre gelten.

Die WAK hatte für die parlamentarische Initiative durchaus Sympathien. An der darin formulierten Frist von zwölf Jahren schieden sich dann hingegen die Geister. Meines Erachtens hat jedoch das Parlament bei der Ausarbeitung seiner Gesetzesvorlage durchaus die Freiheit, allenfalls eine kürzere Zeitspanne vorzuschlagen.

Ich beantrage Ihnen deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.