Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen bereits beim Eintreten gesagt, dass wir uns der Minderheit anschliessen könnten, bei der Einreichung des amtlichen Deklarationsformulars die Verwirkungsfrist auf 90 Tage zu verlängern und dann ein Jahr einzuräumen, um das amtliche Formular hinsichtlich der Meldung einzureichen. Damit wären wir einverstanden.

Ich möchte Sie bitten, die Minderheit zu unterstützen.

Weiter möchte ich Sie bitten, die Motion 15.3379 abzulehnen, die eine Eingangsbestätigung für die eingegangenen Formulare betreffend das Meldeverfahren verlangt. Schauen Sie: Wir haben ja ein Selbstdeklarationsverfahren. Wenn wir das hier machen, müssen Sie sich dann die Frage stellen, warum wir nur den grossen Konzernen und nicht allen Unternehmen eine solche Bestätigung zustellen, die die Verrechnungssteuer deklarieren und dann abrechnen. Das wäre dann eine tatsächliche Ungleichbehandlung, die sich durch gar nichts rechtfertigen liesse, ganz abgesehen davon, dass wir ungefähr 24 000 solche Meldungen haben und diese dann auch noch bestätigen müssten.

Ich möchte Sie bitten, die Motion 15.3379 abzulehnen und hier beim Hauptgeschäft den Anträgen der Minderheit zuzustimmen.