Müller Thomas · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Nach der letzten Debatte hatten wir noch drei Differenzen zum Ständerat. Der Ständerat ist bei den Massnahmen in der Landwirtschaft gemäss Ziffer 11 von Artikel 4 Absatz 1 dem Nationalrat gefolgt. Es bleiben also jetzt noch zwei Differenzen. Nach einem Ordnungsantrag hat die Finanzkommission diese Differenzen gestern Abend nicht mehr materiell diskutiert, sondern nach der Begründung der Anträge jeweils gleich abgestimmt.

Die Mehrheit der Finanzkommission - die Kommission entschied mit 13 zu 10 Stimmen - empfiehlt die Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld beim AHV-Ausgleichsfonds von 2 Prozent auf 1 Prozent gemäss Ziffer 4; sie empfiehlt somit, dem Ständerat zu folgen. Die Mehrheit der Finanzkommission - die Kommission entschied mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung - empfiehlt bei Ziffer 8 die Kürzung von 700 000 Franken bei der Sicherstellungsdokumentation im Kulturgüterschutz; sie empfiehlt damit, auch hier dem Ständerat zu folgen.