Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Der Schutz der ausländischen Vertretungen und die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr gehören klar in die kantonale Polizeihoheit. Es kann nicht die Aufgabe des Bundes sein, mit der Armee Lücken in den kantonalen Polizeikorps zu schliessen, welche durch kantonale Sparprogramme oder Steuerreduktionen verursacht worden sind.

Dass in einer ausserordentlichen Situation geholfen werden kann, dazu hat die SP bisher Hand geboten. Als der Armee-Einsatz bis 2015 verlängert werden sollte, haben wir in der SiK-NR dieselbe Diskussion schon geführt und einen klaren Entscheid gefällt: Wir haben den entsprechenden Bundesbeschluss so ergänzt, dass der Armee-Einsatz bis längstens und letztmals zum 31. Dezember 2015 genehmigt wird. Unser Rat folgte diesem Antrag am 7. Juni 2012 mit 86 zu 82 Stimmen. Die Mehrheit kam auch dank 38 Stimmen der SP-Fraktion zustande.

In der Sommersession 2012 haben wir zu den Einsätzen der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden bis längstens und letztmals zum 31. Dezember 2015 Ja gesagt. Die SP-Fraktion steht zu ihrem Wort und wird deshalb nicht auf das Geschäft eintreten. Falls trotzdem Eintreten beschlossen wird, lehnen wir die Vorlage ab.