Diener Lenz Verena · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat die vom Nationalrat angenommene und vom Bundesrat zur Annahme beantragte Motion an ihrer Sitzung vom 19. Februar 2015 vorberaten. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, das System der Zustellung von Druckerzeugnissen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung an Mitglieder der eidgenössischen Räte in der Weise zu ändern, dass die Ratsmitglieder nicht mehr ungefragt mit Papier überflutet werden.

Der genaue Text liegt Ihnen vor, ich muss das nicht wiederholen. Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass die Motion sich beim Adressatenkreis auf die Einheiten der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung gemäss Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung von 1998 beschränkt. Da ein Grossteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese ungefragt zugestellten Druckerzeugnisse oft ungeöffnet bzw. ungelesen direkt entsorgt, widerspricht die heute geltende Praxis dem Handlungsprinzip der Nachhaltigkeit und hat einen sinnlosen Verschleiss von Ressourcen zur Folge. Mit dem vorliegenden individuellen Wahlrecht zum Bezug solcher Druckerzeugnisse wird dem Gebot der Ressourcenschonung vermehrt Nachachtung verschafft, ohne dass wir auf von uns gewünschte Informationen verzichten müssen. Der Bundesrat ist dementsprechend auch bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Der Nationalrat hat am 26. September 2014 die Motion angenommen, ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden wäre, und Ihre Kommission hat einstimmig beschlossen, Sie um die Unterstützung dieser Motion zu bitten.