Graber Konrad · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Die Vorstösse sind mehr als drei Jahre alt. Ich denke, wir haben bewusst einen Bericht verlangt, um festzustellen, was die technische Entwicklung in der Zwischenzeit war. Wer heute Roaming noch als Problem kritisiert, ist vermutlich vor drei Jahren technologisch stehengeblieben. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Es gibt Warnmeldungen und Kostenlimiten für Sprach- und Datendienste. Es gibt Tarife, die gesenkt wurden. Es gibt spezielle Angebote mit Roaming, inklusive Roaming, Angebote zum halben Preis mit Roaming, es gibt Local Breakout, das heisst die Möglichkeit, sich in ein ausländisches lokales Netz einzuwählen, es gibt Skype, es gibt neue Smartphones, in die man eine zweite SIM-Karte einschieben kann, also eine lokale SIM-Karte, es gibt gratis WLAN, es gibt gratis WLAN in Verbindung mit Apps wie IO von Swisscom usw. Das erlaubt, im Ausland praktisch zum Nulltarif zu telefonieren. Ich muss sagen: Ich bin oft im Ausland, und ich habe in der letzten Zeit nie mehr eine Rechnung über 5 Franken erhalten. Sonst macht man etwas falsch.

Der Eingriff mit einer staatlichen Fixierung des Endkundenpreises ist, in einer liberalen Marktwirtschaft, schon sehr weitgehend. Die Kommissionssitzung fand am 12. Januar 2015 statt. Bei der Mehrheit der Kommission herrschte damals eine regelrechte Regulierungseuphorie. Am 16. Januar 2015, nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, wurde dann das Hohelied der Deregulierung angestimmt. Das ist in etwa die Situation, in der wir uns heute befinden.

Eine alte Weisheit ist: Man sollte nicht nur am Sonntag fromm sein, sondern auch unter der Woche. Folgen Sie der Minderheit!