Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Es gibt aus meiner Sicht fünf sehr gute Gründe für die Unterstützung der Minderheit.

Der erste und für mich wichtigste Grund ist der NFA. Ich war damals in der Spezialkommission, wie Kollege Theiler, und ich kann mich deshalb gut an die Debatte erinnern. Der Bund ist zuständig für den Schutzwald; das ist richtig, wichtig und gut. Der reine Nutzwald ist seit der NFA-Einführung Aufgabe der Kantone. Dafür gibt es auch den geografisch-topografischen Lastenausgleich, ein Instrument, das reichlich dotiert ist und genau dafür geschaffen wurde, um territoriale Nachteile auszugleichen. Jetzt müssen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheit, mir doch nicht mit dieser Schlaumeierei kommen und nach einer Volksabstimmung, die wir hatten, einfach Stück für Stück immer weitere Verbundaufgaben durch die Hintertüre einführen; da bin ich mit Kollege Hösli einig, das verstösst gegen Treu und Glauben. Ausserdem gäbe dies auch eine ziemlich heftige Bürokratie. Also, ich wundere mich, denn was heisst "Verbundaufgabe"? Das heisst: Man muss wieder Sitzungen und Absprachen machen sowie Dutzende von Formularen ausfüllen. Das ist das Ergebnis - damit Sie 6 bis 8 Bundesmilliönchen haben. Das ist wenig, Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis zueinander.

Zweiter Grund: Das sind für mich die negativen Folgen für Natur und Landschaft. Eine Subventionierung der Walderschliessung führt durch Neubauten und Strassenerweiterungen zu einer Abwertung des Landschaftsbildes und zu gravierenden Störungen der in der Wildnis lebenden Tiere. Es ist ja nicht so, dass es bis jetzt keine Walderschliessungsstrassen gäbe. 30 000 Kilometer lastwagenfähige Waldstrassen gibt es in der Schweiz! Ich habe heute gelesen, dass das 16-mal mehr ist als das Nationalstrassennetz. Da kann man also nicht sagen, dass ein gravierender Mangel an Erschliessung bestehe. Natürlich mag es am einen oder anderen Ort vielleicht noch Nachholbedarf geben, es besteht aber sicherlich kein genereller Nachholbedarf.

Dritter Grund, warum ich für den Antrag der Kommissionsminderheit bin: Wenn wir heute dem Mehrheitsantrag zustimmen, dann wird uns das jährlich zwischen 6 und 10 Millionen Franken an Bundesgeldern kosten. Nun kann man sagen, dass das Peanuts seien, wenn man das den 65 Milliarden Franken des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts gegenüberstelle. Doch Sie alle wissen, dass Sparprogramme bereits aufgegleist werden, sodass die Gefahr gross ist, dass es nachher in der Branche heisst, dass man dort halt einfach umverteilen müsse. Das bedeutet eventuell, dass zuungunsten der Schutzwälder Subventionen weggenommen und diese den Nutzwäldern und der Holzbranche gegeben werden. Das geht nicht!

Vierter Grund, weshalb ich für den Antrag der Kommissionsminderheit bin: Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Holzhandel nicht gerade das lukrativste Feld ist. Wenn nun noch mehr Subventionen in diese Branche reingegeben werden, zerstört man doch die letzten Preise, die es dort noch gibt. Es ist doch total unlogisch, hier noch Subventionen reinzugeben. Mit solchen Subventionen vergünstigen Sie allenfalls die Holzernte in bestimmten Gebieten, aber eben nur in bestimmten Gebieten - das wird vor allem das Mittelland sein -, während die anderen Forstgebiete das zu spüren bekommen werden, weil die Konkurrenz einfach grösser wird und die Preise noch mehr zerfallen werden. Wenn man also hier beginnt, so zu subventionieren, werden diejenigen Forstwirtschaften, die nicht indirekt mitsubventioniert werden, auf ihrem teuren Holz sitzenbleiben. Ich habe Ihnen das schon im Zusammenhang mit der Motion von Siebenthal erklärt. Meines Erachtens ist das ökonomisch völlig unlogisch, es sei denn - das ist wahrscheinlich der Vater des Gedankens der Kommissionsmehrheit -, Sie wollen die Forstwirtschaft mit Subventionen anfixen und sie definitiv zu einem Subventionstatbestand machen.

Werfen Sie einmal einen Blick in die Taschenstatistik Forstwirtschaft, wie ich das gemacht habe. Laut dieser Statistik arbeiten in der Forstwirtschaft etwa 4000 Personen - nicht 12 000, das ist wohl die Zahl mit allen Zulieferbetrieben. Ich habe das nachgeschaut, Kollege Luginbühl. Dem stehen, wenn man die Gelder für die Schutzbauten abzieht, Bundesgelder von etwa 100 Millionen Franken gegenüber. Pro Kopf der Branche sind das 25 000 Franken, die subventioniert werden, also ein Betrag in der Höhe einer AHV-Minimalrente. Das ist einfach zu viel!

Abgesehen davon gibt es eine alte Regel: Ineffiziente Strukturen kann man mit Subventionen aus der Giesskanne erhalten, aber man sollte sie verändern. Es braucht in dieser Branche, wie in anderen auch, Betriebsstrukturen, die optimiert werden und so effizienter werden. Die dümmste Form, eine Branche zu unterstützen, ist, ihr einfach Subventionen zu geben und sie so daran zu hindern, Reformen zu machen.

Das ist auch ungerecht. Stellen Sie sich einmal die Gewerbetreibenden vor, die im Moment viele Probleme mit der Frankenstärke haben! Ja, sie könnten auch kommen und sagen: "Wir hätten gerne 10 000 Franken pro Arbeitsplatz!" So viel wäre das nämlich gemäss Kollege Baumann: Wenn mit den 8 Millionen Franken 800 Arbeitsplätze geschaffen würden, dann wären das 10 000 Franken pro Arbeitsplatz. Jeder Gewerbebetrieb würde sich so etwas wünschen.

Nein, das ist nicht durchdacht, es ist ökologisch unsinnig, und es macht keinen Sinn, hier Subventionen zu bezahlen. Damit komme ich zum letzten Punkt. Es ist schlicht und einfach so: Über zwei Drittel der Waldfläche sind im öffentlichen Eigentum. Diese Wälder stehen im Eigentum von Gemeinden und Kantonen, ausser es seien Schutzwälder, die ja unterstützt werden. Dort können Sie anklopfen, bei den Kantonen, wenn Sie finden, es brauche mehr Geld, mehr Subventionen für die Holzwirtschaft!

Ich werde die Minderheit Theiler unterstützen.