Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Die Grünen sind der Meinung, dass die Traktandierung von Volksinitiativen nur bei wirklich zwingenden Gründen dazu führen sollte, dass wir gegen Mitternacht noch debattieren. Hier liegt keine Dringlichkeit vor und keine Frist, die eingehalten werden müsste. Es sind rein politische Überlegungen, die die Mehrheit des Büros dazu geführt haben, diese Debatte so anzusetzen, dass sie ausserhalb der Öffentlichkeit stattfindet. Ganz unabhängig davon, was man vom Inhalt dieser Initiative hält, hätten es auch die Gegenargumente verdient, zu einer Zeit vorgebracht zu werden, in der sie von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen werden können. [PAGE 2210]