Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Aus liberaler Sicht spricht vieles für eine Erbschaftssteuer. Wenn jemand erbt, ist dies kein persönliches Verdienst und hat dies nichts mit der eigenen Leistung zu tun. Es ist mehr oder weniger Glück: das Glück, in einer vermögenden Familie geboren zu sein; das Glück, günstige Startbedingungen in Form von Besitz und Investitionsmöglichkeiten zu erhalten. Gewisse feudale Elemente sind auch in unserem Land nicht von der Hand zu weisen. Mir sticht insbesondere der Besitz von Boden ins Auge. Boden ist eine knappe Ressource, die für Junge kaum mehr erschwinglich ist und sich innerhalb von Familien weitervererbt. Wenn zu Reichtum nicht kommt, wer Leistung erbringt und hart arbeitet, wenn die Kapitaleinkommen schneller wachsen als die Arbeitseinkommen, wie dies der französische Ökonom Piketty jüngst aufgezeigt hat, wenn Herkunft mehr Ertrag abwirft als Leistung, dann gibt das zu denken. Generationengerechtigkeit und Chancengerechtigkeit sind Werte, die ich hochhalte. Unter diesen Aspekten ist eine Besteuerung des Erbes gegenüber anderen Steuerobjekten wie der Arbeit oder dem Konsum klar zu bevorzugen.

Die Vermögensstatistik der Schweiz zeigt im internationalen Vergleich eine recht ungleiche Verteilung der sichtbaren Vermögen. Es wird häufig darauf verwiesen, dass diese Statistiken auf unvollständigen Daten beruhen, weil das Vermögen, das in der privaten Altersvorsorge lagert, nicht mit eingerechnet wird. Ob die Vermögensverteilung über die letzten Jahre ungleicher geworden ist, lässt sich mit Zahlenmaterial nicht erhärten - das Gegenteil aber eben auch nicht. Wir bräuchten eine umfassende Vermögensstatistik oder Schätzung dazu.

Es ist berechtigt, im Sinne des Gesellschaftsvertrages von Zeit zu Zeit neu auszuhandeln, welche Faktoren eigentlich besteuert werden sollen. Aktuell besteuern wir primär den Faktor Arbeit. Aus ökonomischer Sicht ist das nicht sehr effizient. Wir besteuern in geringem Mass den Konsum und den Besitz, nicht aber den Verbrauch von Ressourcen, nicht den Verbrauch von nichterneuerbaren Ressourcen, den Energie- oder Bodenverbrauch oder die Weitervererbung von Besitz. Ich bedauere es daher, dass es auch mit dieser Initiative nur beschränkt gelingen wird, eine Diskussion in diese Richtung führen zu können.

Aber auch aus meiner Sicht hat die Initiative zu viele Konstruktionsfehler, die in der Diskussion überwiegen. Die Rückwirkungsklausel ist ein Unding, so etwas darf nicht Schule machen. Wenn man der liberalen Argumentation folgt, sollte man anstelle einer Nachlass- eine Erbanfallsteuer vorsehen und vielleicht auf die Freibeträge ganz verzichten. Ich habe auch Mühe mit der Zweckbindung. Mir scheint, dass wir die Sozialwerke anders als mit einer zusätzlichen Steuer sanieren sollten. Wenn schon eine Erbschaftssteuer, dann zur Reduktion der Einkommens- oder Vermögenssteuern; diese machen ökonomisch weniger Sinn.

Aus diesen Gründen kann ich dieses Initiative-Päckli nicht unterstützen, trotz grosser Sympathien für eine Erbschaftssteuer.