Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Nein, es gibt explizit keine Verpolitisierung. Die Einhaltung des Langzeitbetriebskonzepts überwacht selbstverständlich das Ensi. Vorher wird der Bundesrat lediglich festlegen, was im Langzeitbetriebskonzept erscheinen muss. Das wird er in einer Verordnung oder in einer Richtlinie tun. Das ist bei jedem Gesetz im technischen Bereich absolut das übliche und auch das einzige staatspolitisch korrekte Prozedere. Wer sonst sollte denn festlegen können, was in dieses Langzeitbetriebskonzept hineingehört? Dann haben wir erst noch einen Fallschirm eingebaut, indem wir geschrieben haben, dass der Bundesrat die Einzelheiten und Anforderungen an das Langzeitbetriebskonzept nach Anhörung von Ensi und KNS festlegt. Wir sind da also doppelt abgesichert, und zwar im einzigen staatsrechtlich korrekten Rahmen, und es wird absolut nicht verpolitisiert.