Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Meine Minderheit II beantragt, den Begriff "steigende Sicherheit" zu streichen, es soll einzig das Wort "Sicherheit" stehenbleiben.

Man kann feststellen, dass das Sicherheitsniveau eines Kraftwerks dem Stand der Technik entsprechen muss. Entwickelt sich die Technik weiter, muss das Kraftwerk auch heute schon nachgerüstet werden. Dieses System hat sich bewährt. Der EU-Stresstest 2012 hat gezeigt, dass die Schweizer Anlagen zu den sichersten in Europa gehören.

Jetzt neu die Auflage eines abstrakten Langzeitbetriebskonzepts zu verankern, welches eine "steigende Sicherheit" gewährleistet, ist nicht gerechtfertigt. Was bedeutet konzeptionell gesehen der Begriff "steigende Sicherheit"? Steigende Sicherheit kann so definiert werden, dass eine Steigerung dann explizit verlangt wird, wenn sich der Stand der Technik über ein gewisses Mass hinaus verbessert - und das wäre ja gar nicht möglich. Dies kann dazu führen, dass ein Werk, das eine gute Sicherheitsnachführung hat, dann damit konfrontiert wird und sich nur zurückhaltend mit der steigenden Sicherheit beschäftigt, denn man müsste ja vor der nächsten Laufzeitverlängerung abstrakt wieder eine "steigende Sicherheit" belegen. Der Begriff "steigende Sicherheit" ist diffus und würde vermutlich je nach politischer Lage in der Schweiz und über politischen Druck die Vorgaben des Ensi verändern. Nicht mehr das sachlich Richtige, nicht mehr das Sinnvolle würde sich dann durchsetzen, sondern der abstrakte Begriff der steigenden Sicherheit wäre dann der Massstab, und dessen Auslegung wäre dann eine Frage des politischen Drucks.

Wir sind klar der Meinung, dass diese Zusatzformulierung nicht sinnvoll und auch nicht zielführend ist, sondern im Gegenteil dazu führen würde, dass heutige AKW-Betreiber sich bei der Weiterentwicklung zurückhalten würden.

Ich bitte Sie, den Begriff "steigende Sicherheit" zu streichen und meine Minderheit II zu unterstützen.