Girod Bastien · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Es geht jetzt um die Stunde oder die Stunden der Wahrheit. Es geht um die Frage, ob wir aus Fukushima gelernt haben. Was ist in Fukushima passiert? Rekapitulieren wir: Man hat die Sicherheit, die Risiken einfach den Betreibern überlassen. Die Politik hat nicht verantwortlich gehandelt und bei den alten AKW nicht genau hingeschaut. Genau das müssen wir heute machen. Sämtliche Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung unsichere AKW nicht akzeptiert. Deshalb ist es wichtig, die Verantwortung wahrzunehmen und die AKW abzustellen, wenn sie nicht mehr sicher sind. Wenn wir die Laufzeiten anschauen, stellen wir fest, dass wir das älteste AKW der Welt haben. Es ist höchste Zeit, dass es abgestellt wird. Wenn Sie die Verantwortung für die Sicherheit wahrnehmen wollen, unterstützen Sie den Antrag van Singer. Dieser verlangt nämlich, dass AKW nach 45 Jahren das gleiche Sicherheitslevel wie neue AKW erreichen müssen. Alles andere ist paradox: Wir wollen keine neuen AKW, erlauben aber alten AKW, dass sie viel unsicherer sind. Unterstützen Sie deshalb den Antrag van Singer, mindestens aber den Minderheitsantrag Chopard-Acklin, der eigentlich dem Wahlversprechen einer Mehrheit dieses Rates entspricht.

Geradezu grobfahrlässig ist, was Herr Knecht und Herr Schilliger verlangen. Damit brechen sie sogar ihr eigenes Wort, das Wort der Gegner des Atomausstieges, dass man nämlich die Sicherheit dem Ensi überlassen sollte. Das Ensi hat in der Kommission und auch schriftlich ausdrücklich festgehalten, wir hätten ein Problem: Wir haben das Problem, dass die Betreiber die AKW wie eine Zitrone auspressen wollen. Wir haben Betreiber, die sich gegen das Verteilen von Jodtabletten, gegen die Einzahlung in den Entsorgungsfonds und jetzt auch gegen das Ensi wehren. Wir haben Betreiber, welche die AKW aus rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen jetzt plötzlich neu über 60 Jahre abschreiben wollen, obwohl das völlig unverantwortlich ist. Hier müssen wir Verantwortung übernehmen. Hier sollten wir sicher nicht grobfahrlässig handeln und sogar hinter das Ensi, das ein AKW-freundliches Gremium ist, zurückgehen.

Der Antrag, der auf 60 Jahre Beznau abzielt, geht an der entscheidenden Frage vorbei. Die Frage ist die folgende: Wollen wir das älteste AKW der Welt überhaupt länger als 50 Jahre laufen lassen, und machen wir das mit geschlossenen Augen oder nicht? Das heisst, verlangen wir Sicherheitsinvestitionen oder nicht? Darauf geben eigentlich nur der Minderheitsantrag Chopard-Acklin und der Antrag van Singer eine Antwort - oder man gibt zumindest ein klares Signal, dass es eine steigende Sicherheitsmarge braucht.

Ich bitte Sie deshalb, Wort zu halten, die Lehren aus Fukushima zu ziehen und entsprechend diesen beiden Anträgen zuzustimmen.