Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Sie haben bereits sehr vieles gehört. "Heute buchen, morgen zahlen", darum geht es bei den Expresskrediten in Artikel 7. [PAGE 2185] Das geltende Recht präzisiert in Artikel 7, dass das Gesetz keine Anwendung findet, wenn die Kreditverträge eine Laufzeit von maximal zwölf Monaten haben und eine Abzahlung in maximal vier Raten erfolgt. Sie haben soeben von der designierten Bundespräsidentin gehört, was die Folgen sind: Viermal 10 000 Franken - dann wälzen wir die Kreditsumme auf den Steuerzahler ab, wenn diese Person sie nicht bezahlen kann. Die Mehrheit der Kommission, die in der letzten Runde noch die Minderheit war, ist leider der Ansicht, dass Kredite, die innert zwölf Monaten zurückbezahlt werden müssen, dem Gesetz nicht unterstellt und dementsprechend auch nicht der Informationsstelle gemeldet werden sollen.

Zu erwähnen ist zudem, dass die Werbung für solche Kleinkredite und Expresskredite auch nicht den Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb untersteht. Für solche Kreditverträge braucht es daher keine schriftliche Form, und auch das siebentägige Widerrufsrecht entfällt. Für einen Kleinkredit mit einer Laufzeit von maximal zwölf Monaten braucht es also weder einen schriftlichen Vertrag noch eine Kreditfähigkeitsprüfung. An dieser Praxis möchte nun die Mehrheit unserer Kommission plötzlich festhalten.

Angesichts der Tatsache, dass man gleichzeitig verschiedene Kleinkredite von verschiedenen Anbietern mit einer Laufzeit von zwölf Monaten erhalten kann, ist die heutige Ausnahme vom Geltungsbereich des Gesetzes für den Ständerat, für den Bundesrat und für die Minderheit überhaupt nicht zielführend. Der Bundesrat, der Ständerat und eine bedeutende Minderheit Ihrer Kommission halten fest, dass Kreditschulden in ganz vielen Fällen zu einer Überschuldung führen. Die Minderheit verweist auf die Tatsache, dass ungefähr 40 Prozent der überschuldeten Haushalte, die sich an Schuldenberatungsstellen wenden, Kreditschulden haben. Oft beginnen die Überschuldungen mit Expresskrediten, die dann fortlaufend aufgestockt werden. Für die Minderheit der Kommission gilt es, dem einen Riegel vorzuschieben, denn die Folgekosten einer Überschuldung werden in aller Regel auf die Steuerzahler abgewälzt.

Die Minderheit Meier-Schatz, vertreten durch Nationalrat de Buman, sieht eine Ausnahme für Kleinkredite vor, sofern diese innert drei Monaten zurückbezahlt werden müssen. Deshalb war es sehr erstaunlich, dass ein Mitglied der Subkommission, Herr Walter, nicht eingesehen hat, dass er seine Kuh mit einem Kleinkredit mit einer Laufzeit von drei Monaten effektiv ohne schriftlichen Vertrag abzahlen kann. Er war Mitglied der Subkommission und sagt, er sei sich dessen nicht sicher. Das zeigt, dass er eigentlich das Gesetz, den Meccano des Gesetzes nicht verstanden hat. Bundesrat und Ständerat unterstützen diese Ausnahme gemäss Minderheitsantrag.

Gestatten Sie doch noch eine letzte Bemerkung zuhanden der SVP-Fraktion: Sie haben uns in dieser ganzen Diskussion eigentlich dazu gezwungen, eine Branchenlösung zu erarbeiten. Sie haben auf die Selbstregulierung viel Wert gelegt. Wir sind auf diese Frage der Selbstregulierung eingetreten, und die Mehrheit der Kommission hat entsprechend Ihrem Wunsch eine Selbstregulierungslösung ausgearbeitet. Es ist etwas zynisch, wenn Sie jetzt sagen, dass Sie der Branche nicht trauen, wenn Sie jetzt sagen, dass Sie eigentlich diese Selbstregulierung in Zweifel ziehen.