Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Warum haben wir eigentlich ein Konsumkreditgesetz? Warum braucht es dieses Gesetz überhaupt? Ich hatte bei den Voten, die ich gehört habe, plötzlich das Gefühl, dass man die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes infrage stellt: In einem liberalen Staat könnte doch jeder eigenverantwortlich schauen, ob er es sich leisten kann, einen Kredit aufzunehmen, und sonst würden die Kreditgeber schon dafür sorgen, dass niemand sich überschuldet. Schauen Sie einmal die Realität an. Eine liberale Haltung ist natürlich etwas sehr Gutes, das auch der Bundesrat unterstützt. Eine liberale Haltung heisst aber nicht, dass jeder Einzelne tun und lassen kann, was er will, und sich nachher, wenn er ein Problem hat, überschuldet, die Alimente nicht mehr bezahlt, die Steuern nicht mehr bezahlt, die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt: Dann soll bitte, wie es Herr Nationalrat Caroni gesagt hat, der Staat in die Röhre gucken. Das ist aber nicht liberale Politik! Liberal heisst schon, dass der Einzelne die Verantwortung übernimmt, aber so, dass nicht am Schluss einfach der Staat den Rest übernehmen muss. Das ist der Inhalt dieses Gesetzes.

Hier geht es ganz konkret noch um diese Expresskredite. Expresskredit heisst, dass man rasch einen Kredit haben will, dass man ihn schnell bekommen und auch schnell wieder zurückbezahlen soll. Deshalb hat man beim heutigen Gesetz gesagt, dass man bei diesen Expresskrediten keine Kreditfähigkeitsprüfung macht und weder Schriftlichkeit noch ein Widerrufsrecht vorsieht, sondern einfach sofort das Geld gibt. Dieses Geld soll dann aber bitte auch möglichst schnell wieder zurückbezahlt werden. Wenn es sich um Dreimonatskredite handelt, ist das, denke ich, noch vertretbar, weil da schon die Rechnung gemacht werden muss, ob der Kredit innerhalb von drei Monaten zurückbezahlt werden kann. Deshalb wollen wir und auch die Kommissionsminderheit daran nichts ändern.

Es gibt aber noch einen zweiten Expresskredit, bei dem die gleichen Regeln gelten, also keine Schriftlichkeit und keine Kreditfähigkeitsprüfung: Es sind Kredite, die in vier Raten innerhalb eines Jahres zurückbezahlt werden müssen. Das kann ein Kredit von viermal 10 000 Franken sein, also 40 000 Franken einfach so, ohne Kreditfähigkeitsprüfung. Ich muss es wieder einmal sagen: Nur Menschen, die sich etwas nicht leisten können, nehmen einen Kredit mit 10 bis 15 Prozent Zins auf, weil sie eben das Geld dafür nicht zur Verfügung haben. Dann nehmen sie diese Konsumkredite auf.

Stellen Sie sich vor, Sie haben ohne Kreditfähigkeitsprüfung einen Konsumkredit von 40 000 Franken aufgenommen. Wer wird die Zeche bezahlen, wenn Sie innerhalb der Laufzeit von einem Jahr ein Problem haben werden? Wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen hier die Zeche. Wollen Sie das? Ist das Ihre Überlegung? Ist das Ihre Vorstellung von Selbstverantwortung?

Man hat festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Lücke, die er hier geschaffen hat, zu weit gegangen ist. Weil man hier zu weit gegangen ist, wollen der Ständerat, der Bundesrat und die Minderheit Ihrer Kommission diese Bestimmung ändern. Es ist eine so knappe Minderheit, dass es fast eine Mehrheit ist: 12 Mitglieder gegenüber 13. Ich bitte Sie, die Kommissionsminderheit und den Ständerat zu unterstützen. Es geht ausschliesslich um die Expresskredite - diese können aber eben sehr hoch sein - mit einer maximalen Laufzeit von einem Jahr und maximal vier Rückzahlungsraten. Die Kuh von Herrn Nationalrat Walter hat mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun. Wenn er das Geld nicht hat, kann er es auch weiterhin über einen Kredit aufnehmen. Er muss den Kredit dann innerhalb von drei Monaten zurückbezahlen.

Ich betone noch einmal: Liberale Politik ist schön und gut, aber wenn am Schluss der Staat die Zeche bezahlt, dann hat das mit liberaler Politik nichts zu tun.