Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Bei der ersten Differenz bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, die Variante des Ständerates bzw. des Bundesrates zu unterstützen und damit den Geltungsbereich des Konsumkreditgesetzes auf sogenannte [PAGE 2183] Expresskredite auszuweiten, die in nicht mehr als vier Raten innert höchstens zwölf Monaten zurückzubezahlen sind. Vom Geltungsbereich ausgenommen bleiben immer noch Expresskredite, die innert drei Monaten zurückzubezahlen sind.

Die Erfahrungen und die Zahlen der Schuldenberatungsstellen zeigen es deutlich: Wer Kreditschulden hat, hat eine höhere Verschuldung. Eine Auswertung der Statistiken in der Romandie zeigt, dass die durchschnittliche Verschuldung bei Personen mit Kleinkrediten rund 26 000 Franken höher ist und bei fast 70 000 Franken liegt. Eine seriöse Kreditfähigkeitsprüfung bei Kleinkrediten ist unerlässlich. Genau da aber gibt es Lücken, denn bei Expresskrediten muss die Kreditfähigkeit nicht geprüft werden. Das wird von verschiedenen Kreditgebern ausgenutzt. Schnelles Geld ist ohne weitere Umstände erhältlich. Häufig beginnt die Überschuldung der Haushalte aber mit genau solchen Expresskrediten, bzw. die Haushalte werden durch solche Kredite zusätzlich belastet. Konsumentinnen und Konsumenten verlieren oft den Überblick über die verschiedenen Kreditverpflichtungen, vor allem wenn diese über mehrere Monate laufen. Wie schnell sich die finanzielle Situation verändern kann, wissen wir; wenn sie es tut, ist ein während eines Jahres rückzahlbarer Kredit ein grosses Problem.

Wir haben es in der Hand, heute die Wirksamkeit des Konsumkreditgesetzes etwas zu verstärken und so das Instrumentarium gegen die zunehmende Überschuldung zu verbessern. Nachdem unser Parlament bei der Werbung eine weiter gehende Regelung abgelehnt hat, braucht es zumindest eine bessere Prüfung bei der Vergabe von Krediten, die über mehrere Monate laufen. Schuldenberatungsstellen und die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen unterstützen das.

Der Ständerat hat mit seinem Entscheid bei Artikel 7 einen echten Fortschritt im Kampf gegen die Überschuldung privater Haushalte ermöglicht. Schliessen Sie sich diesem Entscheid an, und unterstützen Sie die Minderheit Meier-Schatz. Den Einzelantrag Bulliard zu Artikel 36a lehnen wir ab und schliessen uns dem Entscheid des Ständerates bzw. dem Entwurf des Bundesrates an. Das tun wir auch bei Artikel 36b. Es ist ein wichtiges kleines Puzzleteilchen im Kampf gegen die Überschuldung.

Ich bitte Sie wirklich, hier dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.