Studer Heiner · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Ich lege gleich meine Interessenbindung offen, weil hier ein Zusammenhang besteht: Ich bin Präsident des Schweizerischen Dachverbandes Stationäre Suchthilfe, kenne also diese Thematik sehr gut.

Vorerst ist zu sagen, dass diese Institutionen Beiträge aus der IV bekommen haben. Weil das nicht mehr möglich ist, muss man das entweder im Gesetz festhalten - das würde heissen, dem Antrag der Minderheit Rossini zuzustimmen - oder die Sicherheit haben, dass ein anderes System auch funktioniert; das ist es. Von daher gesehen bin ich froh, dass hinter diesem Minderheitsantrag Leute aus vier verschiedenen Fraktionen stehen, weil sie damit zum Ausdruck bringen, dass das Problem geklärt und die Finanzierung sichergestellt werden muss. Es besteht eine sehr grosse Unsicherheit, weil wir immer wieder Nachtragskredite in der Grössenordnung von 15 Millionen Franken beschliessen mussten - das haben Sie letztes Jahr und dieses Jahr gesehen -, weil das Modell noch nicht endgültig steht und damit auch noch nicht funktionieren kann.

Wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt wüssten, dass dieses neue Modell wirklich steht und wie vermutet ab Sommer des kommenden Jahres sukzessive eingeführt werden kann - es hätte schon dieses Jahr eingeführt werden müssen -, dann könnten wir auf den Antrag der Minderheit Rossini verzichten. Nachdem es noch nicht eingeführt ist, sollten wir ohne eine Sicherheit mindestens versuchen, diese Kann-Bestimmung - und nur darum geht es ja - ins Gesetz aufzunehmen. Wir täten dies nicht in der Absicht, dass dies zu einer Doppel- oder Überfinanzierung führt, sondern das Ziel ist wirklich die neue Finanzierung. Ich habe auch lieber, wenn dies mit dem neuen Modell, das in Erarbeitung ist, erreicht wird. Wenn das Modell funktioniert und in Ordnung ist, dann kann man auf die gesetzgeberische Fixierung in diesem Gesetz verzichten. Ich möchte es ganz ausdrücklich sagen: Priorität hat das neue Finanzierungsmodell, bei dem die Kantone ganz klar gefordert sind. Das möchte ich Ihnen darlegen. Wenn es unser gemeinsames Anliegen ist, nicht einfach aus Prinzip Strukturen zu erhalten, sondern die Institutionen zu erhalten, die den Auftrag erfüllen, dann müssen wir alles tun, damit das neue Modell funktionieren kann. [PAGE 1931]

Deshalb müssen wir in einem ersten Schritt wenigstens mit dem Antrag der Minderheit Rossini im Moment noch sicherstellen, dass das Thema nicht ausser Abschied und Traktanden fällt, bevor wir diese Garantie haben.

Ich gehe davon aus, dass die Frau Bundesrätin uns über den Stand der Dinge noch etwas Klares sagen wird.