Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Schelbert, diese Position ist tatsächlich in der Finanzkommission des Nationalrates so diskutiert worden, dass man den Einzelbeitrag für Futtergetreide erhöhen möchte. Wenn Sie jetzt darüber diskutieren, haben Sie nicht die Möglichkeit, den Betrag von 11 Millionen Franken für irgendetwas anderes zu brauchen. Der entsprechende Beschluss wäre ein Signal, ein Commitment in Ihrem Rat, den Betrag für diese Position einzusetzen. Man kann nicht irgendwann entscheiden, wofür sonst man den Betrag einsetzen möchte. Solche Einzelbeiträge für Futtergetreide sind natürlich in der Agrarpolitik 2014-2017 vorgesehen. Man hat in der Diskussion zur Agrarpolitik 2014-2017 aber auch gesagt, dass man die Entwicklung über eine bestimmte Zeit anschauen und dann entscheiden müsse, ob man Einzelbeiträge für das Futtergetreide sprechen wolle und wenn ja, wie hohe. Jetzt ist die Agrarpolitik 2014-2017 noch nicht einmal ein ganzes Jahr in Kraft. Wir haben keine gesicherte Basis, um darüber zu diskutieren, ob solche Beiträge notwendig sind und wie hoch sie allenfalls sein müssen.

Zu Ihrer konkreten Frage: Wenn Sie den Betrag beschliessen, können wir ihn nur so einsetzen, wie das in der Finanzkommission des Nationalrates diskutiert wurde, nämlich für das Futtergetreide, also nicht für irgendetwas anderes.