Müller Leo · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche zur Position "Dachverbände der Familienorganisationen". Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, bei dieser Position die Minderheit zu unterstützen.

Das machen wir als Familienpartei aus Überzeugung. Es geht um eine Aufstockung von 763 700 Franken auf 2 Millionen Franken. Der Bund hat da eine verfassungsrechtliche Aufgabe; gemäss Artikel 116 der Bundesverfassung hat er im Bereich der Familienpolitik aktiv zu sein. Es ist aber nicht möglich, dass der Bund diese Aufgabe allein wahrnimmt, sondern es braucht zusätzliche Akteure, zusätzliche privatrechtlich organisierte Akteure, die diesen Bereich bearbeiten und in Zusammenarbeit mit der Bundesverwaltung diese verfassungsrechtliche Aufgabe wahrnehmen. Die Dachverbände der Familienorganisationen leisten hier eine sehr wertvolle Arbeit, die nicht wegzudenken ist. Wir werden jetzt dann allerdings hören - und das haben wir schon vom Bundesamt für Sozialversicherungen gehört -, dass dieser Betrag, den der Bundesrat vorschlägt, ausreichen wird. Das ist aber nur deshalb so, weil die Verbände, die Gesuche stellen wollten und beim BSV Vorabklärungen anstellten, immer darauf hingewiesen wurden, es sei kein Geld mehr zur Verfügung, sie sollen diese Gesuche nicht stellen, man könne sowieso nichts mehr sprechen, das Geld sei aufgebraucht. Deshalb ist der Bedarf halt nicht ausgewiesen. Wenn das Geld zur Verfügung steht, können diese Arbeiten besser erfüllt werden.

Ich bitte Sie deshalb, bei dieser Position die Minderheit zu unterstützen und unseren Beschluss, den wir bei der ersten Lesung gefasst haben, weiterhin zu stützen und diesen Betrag auf 2 Millionen Franken festzulegen.