Hausammann Markus · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Bei der Position 101.A2101.0108, "Internationale Beziehungen", hat Herr Kollege Schibli den Antrag unserer Minderheit ausführlich begründet. Aus Zeitgründen verzichte ich auf weitere Ausführungen und bitte Sie namens der SVP-Fraktion, diese Minderheit zu unterstützen.

Bei der Position 318.A2310.0333, "Dachverbände der Familienorganisationen", ist es auch uns ein Anliegen, die wertvolle Arbeit dieser Institutionen zu verdanken. Die Frau Bundesrätin hat uns in der Kommission glaubhaft dargelegt, dass die vom Bundesrat eingestellten Mittel mit den betroffenen Organisationen abgesprochen und auf die geplanten Projekte abgestimmt sind. Daran ändert auch der von Frau Kollegin Gysi vorgetragene Wunschzettel nichts. Es entspricht daher sicher keiner seriösen Finanzpolitik, wenn unser Rat hier ins Blaue hinaus einfach mehr Mittel zur Verfügung stellt. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Mehrheit, welche Bundesrat und Ständerat folgen will, und bittet Sie, Gleiches zu tun.