Grunder Hans · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Jetzt sind wir ja beim CO2-Gesetz. Es gibt sehr viele Minderheitsanträge. Sie sehen dann, wie die BDP-Fraktion abstimmt. Ich konzentriere mich auf wenige Artikel.

Zuerst zu Artikel 29: Hier gibt es ja den wunderbaren Mehrheitsantrag zu Absatz 3, wonach der Dreckstrom auch mit einer CO2-Abgabe belastet werden soll. Das ist ja wirklich eine gute Sache im Ansatz. Wir haben das in der Subkommission, in der wir die Wasserkraft angeschaut haben, intensiv diskutiert und wollten eigentlich dort eine Lösung präsentieren. Aber es ist halt im Moment so, dass das Zeit braucht, weil es eine Lösung sein muss, die dann eben auch EU-kompatibel ist. Und die gibt es im Moment noch nicht.

Ich finde es, so sympathisch das Anliegen auch ist, im Moment unseriös, wenn wir das in ein Gesetz schreiben, obwohl wir genau wissen, dass es eigentlich nicht umgesetzt werden kann. Die Kommission - Sie werden das wahrscheinlich noch hören - hat ja eine Motion vorbereitet, die den Bundesrat auffordert, diese Problematik anzugehen. Es wäre wirklich eine sehr effiziente Lösung, auch in Bezug auf die einheimische Wasserkraft. Aber wenn wir das im Moment beschliessen und dann umsetzen sollten, dann würde das unter Umständen dazu führen, dass wir es zwar in der Schweiz umsetzen können, aber Dreckstrom aus dem Ausland dann ausgenommen werden müsste, und diese Lösung wollen wir nicht. Wir haben das in der Kommission intensiv diskutiert. Der Antrag kam ganz am Schluss. Wir fragen uns, ob das nicht unseriös ist. Deshalb unterstützen wir dort klar die Minderheit III (Fässler Daniel).

Jetzt zur Minderheit Wobmann bei Artikel 10 betreffend die Reduktionen bei den Fahrzeugen: Der Antrag der Minderheit Wobmann will bei den Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen, den Lieferwagen, die Frist verlängern. Es ist dort eine Reduktion auf 175 Gramm vorgesehen. Dort ist unsere Fraktion etwas gespalten. Es gibt eine schwache Mehrheit, die die Kommissionsmehrheit unterstützt. Aber es sind auch Sympathien für die Minderheit Wobmann vorhanden, weil die Schweiz wirklich klein ist und damit nicht die Möglichkeiten hat, die in der EU gegeben sind.

So weit meine Äusserungen zum CO2-Gesetz.