Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Sie lehnen vieles ab, Sie haben aber nicht das Referendum ergriffen und somit den Entscheid des Parlamentes akzeptiert. Man kann natürlich nicht [PAGE 2147] sagen: "Das gilt nicht für mich, ich habe damals Nein gestimmt." Der Bundesrat muss das Parlament als Gesetzgeber ernst nehmen, wie auch das Volk. Der Entscheid wird nicht individuell oder von einer Partei gefällt, es geht vielmehr darum, wie am Schluss das Resultat ausfällt. Das Resultat war halt so, dass die SVP das CO2-Gesetz offenbar am Schluss geschluckt hat.