Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe Ihr Argument gegen die CO2-Abgabe auf importierten Strom wohl gehört, das wäre aber vielleicht gerade ein Grund gewesen, hier zuerst einmal die Verfassungsfrage zu klären und nicht mit einem Gesetzespaket einzusteigen.

Sie haben vorhin auch gesagt, die Befreiungsmöglichkeiten bei der CO2-Abgabe seien nicht wirksam. Die Enaw hat klar berechnet, dass die Zielvereinbarung der effektive Grund dafür ist, dass so viel eingespart werden könnte, etwa in der gleichen Grössenordnung, wie wenn man den Brennstoffpreis verdoppelt hätte, einfach ohne wirtschaftlichen Schaden. In dem Sinne würden Sie ja sagen, das Enaw-System sei gar nicht wirksam. Ist das wirklich Ihre Meinung?