Maier Thomas · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

In diesem Block thematisieren die Minderheiten die internationale Zusammenarbeit, die Übergangsbestimmungen und die Entkopplung der Vorlage von der Atomausstiegs-Initiative. Es ist wenig erstaunlich, dass die FDP in diversen Blöcken immer einmal wieder versucht, mit einigermassen eigenartigen Anträgen dieses Paket auszuhebeln. Ein schönes Beispiel dafür sehen wir bei Artikel 74 Absatz 6, wo sie versucht, KEV-Anmeldungen bis 2020 zu begrenzen und damit eine Sunset-Klausel in die Strategie einzubauen. Bereits beim Eintreten hat unser Kollege Wasserfallen kritisiert, dass wir quasi auf halbem Weg stehenbleiben und besser lenken als subventionieren und regeln würden. Was will er hier? Er will nicht auf halbem Weg zum Gipfel stehenbleiben, er will gleich retour ins Tal.

Was wäre richtig? Richtig ist, dass wir so rasch wie möglich von diesem System des Subventionierens und der Vorschriften zu einer echten finanziell gesteuerten Lenkung kommen; darin sind wir uns wahrscheinlich noch einig. Was wir also so rasch wie möglich brauchen, ist eine wirksame Energiesteuer auf nichterneuerbaren Energien. Würden die Kritiker dieser Vorlage dazu Hand bieten, könnten die von ihr kritisierten Punkte mit einem Schlag erledigt werden. Wir müssten nicht in den Markt eingreifen und Technologien steuern, sondern auf dem Markt würden sich, rein preislich gelenkt, die effizientesten und fortschrittlichsten Technologien durchsetzen. Die Einzigen, die bis jetzt einen ganz konkreten Vorschlag für ein solches System gemacht haben, sind die Grünliberalen mit ihrer Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer".

Mit einer Energielenkungsabgabe auf nichterneuerbarer Energie, aber auch Atomstrom würden die Energiepreise der nichterneuerbaren Energien ansteigen. Damit wäre der neue Marktpreis höher, und die Differenz zur KEV würde automatisch gegen null oder ins Minus laufen, womit die bestehenden KEV-Anlagen das KEV-System nichts mehr kosten und die Netzkostenzuschläge geringer würden. Zum Zeitpunkt des Greifens der wirksamen Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energien könnte dann die KEV aus dem Gesetz entfernt werden, da sie nicht mehr nötig wäre. Damit wäre auch die Wasserkraft wieder lukrativ und müsste nicht mit Subventionen gestützt werden. Eine griffige Lenkungsabgabe auf nichterneuerbare Energien führt also automatisch dazu, dass die KEV-Artikel überflüssig werden. Einen Sunset-Artikel braucht es dazu nicht. Mit dem erwähnten Lackmustest, Herr Kollege Wasserfallen, können Sie dann zeigen, ob Sie wirklich zu einer echten Lenkung Hand bieten.

In diesem Sinne werden wir in diesem Block ausser beim Antrag der Minderheit Vogler zu Artikel 61 die Anträge der Mehrheit unterstützen und bei Artikel 79 die Vorlage komplett von der Atomausstiegs-Initiative abkoppeln. Der Entwurf des Bundesrates war als indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative der Grünen gedacht. Nachdem faktisch kein Ausstieg erfolgt, sondern ein Einstieg in den Langzeitbetrieb der alten KKW, ist das Gesetz nun nur bedingt ein indirekter Gegenvorschlag. Zudem sind die Grünen nicht zu einem Rückzug bereit, solange keine Laufzeitbegrenzung im Gesetz steht. Damit würde die Initiative die Umsetzung der Vorlage nur verzögern, und bei einer Annahme der Initiative würde die Vorlage sogar hinfällig, was weder dem Willen der Mehrheit noch dem Willen der Grünen entsprechen würde. So ist es sachlogisch, die Vorlage von der Initiative abzukoppeln und sie dem Volk separat vorzulegen, damit es zur Laufzeitbegrenzung von 45 Jahren separat Stellung beziehen kann. Die Grünliberalen werden bei Artikel 79 also die Mehrheit unterstützen und den Antrag der Minderheit Fässler Daniel ablehnen.

Ich äussere mich noch kurz zum Einzelantrag Wobmann. Bei diesem geht es darum, das Gesetz dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Dies wäre unserer Meinung nach verfassungswidrig. Wir bitten Sie deshalb dringend, diesen Antrag abzulehnen. Notabene wollen sich SVP und FDP damit der Verantwortung für die Unterschriftensammlung auf der Strasse entziehen, welche andere Parteien beim Gripen oder beim Gotthard selbstverständlich übernommen haben. Es wäre zudem das erste Mal, dass sie dies täten. Aber wir verstehen, dass die FDP dies versucht, hat sie doch Mühe, eine Volksinitiative zustande zu bringen. Auch die Petition mit demselben verfassungswidrigen [PAGE 2115] Anliegen war mit knapp 2700 Unterschriften nicht mehr als eine Peinlichkeit.