Fässler Daniel · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche zur Minderheit zu Artikel 79 Absatz 2. Darin geht es um die Verfahrensfrage, wie mit der Atomausstiegs-Initiative und mit der Vorlage, die wir jetzt beraten, umgegangen werden soll, also um einen ganz zentralen Punkt. Der Bundesrat und eine klare Mehrheit Ihrer Kommission beantragen Ihnen, die Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie", die Atomausstiegs-Initiative, Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat hat dem Parlament das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag unterbreitet. Er schlägt in diesem Sinne vor, das revidierte Energiegesetz erst und nur dann im Bundesblatt zu publizieren und damit die Referendumsfrist zu eröffnen, wenn die Atomausstiegs-Initiative entweder zurückgezogen oder abgelehnt worden ist. Die Kommissionsmehrheit will davon nichts wissen.

Dass die Grünen, welche sonst in Bezug auf ihre Initiative unter Druck gesetzt würden, diese Verknüpfung nicht wollen, war zu erwarten. Dass sich die Vertreter der FDP/die Liberalen den Grünen angeschlossen haben, überrascht. Dass die SVP in dieser Frage eine Allianz mit Links-Grün eingeht, erstaunt hingegen weniger. Sie gehört zusammen mit der SP schliesslich zu jenen Parteien, die das Initiativrecht am häufigsten als politisches Instrument nutzen. Diese Parteien wollen offensichtlich nicht, dass ihnen bei eigenen Initiativen ebenfalls mit einem indirekten Gegenvorschlag entgegengekommen wird. Meine verehrten Ratskolleginnen und Ratskollegen auf der rechten und der linken Seite dieses Saales, ich fordere Sie auf, Ihre Haltung nochmals zu überdenken. Folgen auch Sie bei Artikel 79 der Minderheit und damit dem Bundesrat.

Um etwas Zeit zu gewinnen, nehme ich gleich noch als Sprecher der CVP/EVP-Fraktion zum ganzen Block 6 Stellung: Wir folgen mit zwei Ausnahmen immer der Mehrheit. Die Ausnahmen bilden die vorhin erläuterte Minderheit zu Artikel 79 sowie die Minderheit Vogler zu Artikel 61 Absatz 4. Diese von 12 Kommissionsmitgliedern unterstützte Minderheit möchte ebenfalls, dass die Wirkungen der mit dem neuen Energiegesetz beschlossenen Massnahmen regelmässig untersucht und in einem Monitoring dargestellt werden. Den Antrag der knappen Kommissionsmehrheit, den Bundesrat zu verpflichten, für das Monitoring eine Expertengruppe einzusetzen, lehnen wir aber ab. Wir sind der Auffassung, dass der Bund schon mehr als genug Kommissionen und Expertengruppen beschäftigt, und sparen uns gerne diesen Zusatzaufwand.