Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion lehnt die Lösung mit den weissen Zertifikaten entschieden ab. Sie ist ineffizient, führt zu einer grossen Bürokratie und setzt beim Kraftwerk am falschen Ort an. Entscheidend sind nämlich die Energieendverbraucher. Die Endverbraucher sind für die Effizienz verantwortlich; sie müssen effizientere Geräte einsetzen, sie müssen sparen. Bitte stimmen Sie bei Artikel 48 keinesfalls für die Mehrheit, denn diese will gar nichts. Energieeffizienz ist einer der wesentlichen Pfeiler der gesamten Energiestrategie. Es braucht nicht nur Regelungen zum Ausbau der Energieerzeugung, wir müssen auch sparen.

Natürlich setzt die BDP als liberale Partei auf die Eigenverantwortung bei der Energieeffizienz. Dies würde aber nicht die Einsparungen bringen, die für die Umsetzung der Energiestrategie notwendig sind. Daher brauchen wir ein [PAGE 2101] System, mit welchem Effizienzziele gesetzt werden, und dann muss die Umsetzung erfolgen. Freiwilligkeit, Herr Schilliger, reicht eben nicht.

Die Minderheit I (Grunder) setzt da am richtigen Ort an, auch wenn die Formulierung dieser Minderheit vom Ständerat noch modifiziert werden sollte. So ist z. B. der Begriff "Netzbetreiber" infrage zu stellen. Hier ist sicher nicht der Betreiber eines Übertragungsnetzes oder allenfalls die Swissgrid gemeint, es sind eher die Endverteiler gemeint. Vom Ständerat ist eventuell noch zu definieren, welche Organisationen diese Aufgabe übernehmen sollen. Auch das Bonus-Malus-System ist zu verfeinern. Erfinden müssen wir dieses System nicht neu; Herr Grunder hat es gesagt, in anderen Ländern wurde das bereits erfolgreich eingeführt.

Unter dem Strich sollte schliesslich ein System entstehen, welches Einsparungen bei der Energie insgesamt bringt. Das Einsparpotenzial, das wurde auch schon mehrfach gesagt, ist riesig und muss genutzt werden, wenn wir nicht vom Ausland abhängig werden wollen. Von einem solchen Modell profitieren in erster Linie die Akteure der Wirtschaft. Das ist nicht nur der Energieberater, das ist auch das Gewerbe. Herr Schilliger, das Gewerbe wird stark profitieren: vom Baumeister über den Spengler bis hin zum Elektroinstallateur, zur Gebäudeautomation. Die Investitionen in Energieeffizienz sind also durchaus wirtschaftsfreundlich.