Killer Hans · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Sparsame und effiziente Energienutzung ist ein Bestandteil der neuen Energiestrategie. Das Ausmass dieser Zielsetzungen aber zu quantifizieren ist sehr schwierig. Das hat auch die Kommission so erkannt und hat die Zielvorgaben für Effizienzgewinne für die Elektrizitätslieferanten gestrichen. Die Regulationstiefe und die realitätsfremden Kompetenzansprüche, die der Bundesrat zur Zielerreichung vorgesehen hatte, erstaunen absolut. Auch die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich werden beschnitten. Der Weg führt über zwingende Verbrauchsvorschriften, für welche sich der Bundesrat die Kompetenzen geben lassen will.

Die Minderheit Rösti zu Artikel 45 möchte diese zwingenden Forderungen etwas mehr an den marktwirtschaftlichen Instrumenten orientieren und in Absatz 4 auch die internationalen Normen als Vergleich heranziehen. Diese Minderheit werden wir klar unterstützen.

In Artikel 46 werden gemäss bundesrätlicher Vorgabe die Kantone verpflichtet, die Umsetzung zu sparsamer und effizienter Energienutzung zu unterstützen. Dies und das zwingende Erlassen von Energieverbrauchsvorschriften in Gebäuden will die Minderheit I (Knecht) in der Kompetenz der Kantone belassen. Sehr kritisch ist sicher auch die Formulierung in Absatz 3 Buchstabe b, worin den Kantonen eine Aufnahme eines absoluten Verbotes für ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen auferlegt wird. Dieses Technologieverbot ist sachlich und politisch falsch, nicht zuletzt darum, weil es mittlerweile elektrische Direktheizungen gibt, deren Energieverbrauch mit jenem von Wärmepumpen vergleichbar ist. Als Beispiel sei hier die Infrarot-Wärmestrahlung erwähnt. Technologieverbote sind stets auch entwicklungshemmend und demzufolge abzulehnen.

Bei Artikel 46 Absatz 3 Buchstaben e, f, g und h werden wir die Minderheit IV (Wasserfallen) unterstützen, welche den Detaillierungsgrad und die Vorschriftenfülle in diesem Gesetz auf ein erträgliches Mass zurückführen möchte.

Die Elektrizitätsverteiler sollten unter dem Titel "Effizienzziele für den Elektrizitätsverbrauch" gezwungen werden, jedes Jahr weniger Strom zu verkaufen als im Vorjahr. Wer das nicht erfüllt, könnte dies mit einer Ersatzabgabe "heilen"! Diese auch unter dem Titel "weisse Zertifikate" diskutierten planwirtschaftlichen Absichten des Bundesrates hat die Mehrheit der Kommission zum Glück abgelehnt.

Aber fast ebenso einschneidend und kompetenzübergreifend ist das Konzept der Minderheit I (Grunder) in den Artikeln 48 bis 50. Auch in jener Version werden die Netzbetreiber gezwungen, an einem Bonus-Malus-System teilzunehmen und jährliche Verkaufsminderungen zu erreichen. Bei Nichterreichen der Ziele droht eine Malus-Abgabe von 5 Rappen pro Kilowattstunde. Wir bitten Sie dringend, diesen Antrag der Minderheit I (Grunder) abzulehnen.

In Artikel 53 wird zum Thema Förderung von Massnahmen mit der Minderheit Müri der Aufgabenbereich Information und Beratung vom BFE in die Kompetenz des Bundes gelegt. Das scheint sachgerechter und ist zu unterstützen. Weiter unterstützen wir aus ähnlichen Überlegungen die Minderheit Müri zu Artikel 54 sowie die Minderheit Müri zu Artikel 55 Absatz 1. In Artikel 55 Absatz 3 wird das Recht gefordert, für Pilot- und Demonstrationsanlagen im Ausland ausnahmsweise ebenfalls Unterstützungsbeiträge geltend machen zu können. Das wollen wir nicht! Wir unterstützen auch hier die Minderheit Müri.

Das Thema Globalbeiträge von Bund und Kantonen findet in Artikel 58 Absatz 3 einige detaillierte Ausweitungen zur Anspruchsberechtigung. Die Minderheit III (Müri) möchte die von der Kommissionsmehrheit akzeptierte Ausweitung auf Fernwärmebereiche nicht; die Minderheiten I (Badran Jacqueline) und II (Buttet) lehnt die SVP-Fraktion ab.

Auch die Übertragung von nicht verwendeten finanziellen Mitteln auf das Folgejahr, in Artikel 58 Absatz 5, will die Minderheit Müri im Sinne der Transparenz zu Recht nicht. Bei den Finanzhilfen an Einzelprojekte, in Artikel 59, will die Minderheit Müri ebenfalls Klarheit schaffen, was von der SVP vorbehaltlos unterstützt wird. Es braucht klare Regeln, nicht schwammige Ausnahmen und in Absatz 4 die klare Forderung, dass bei der Erwirtschaftung von erheblichem Gewinn der Bund die Finanzhilfe ganz oder teilweise zurückfordert.