Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Die in der Beratung stehende Initiative verlangt ja, dass im Jahre 2029 das letzte Kernkraftwerk, Leibstadt, vom Netz geht. Leibstadt produziert etwa gleich viel Strom wie die drei kleinen Werke Mühleberg, Beznau I und Beznau II. Diesen Anteil an einheimischer Stromproduktion könnten wir nicht kompensieren, davon bin ich überzeugt, vor allem nicht auf der Basis der Energie Strom. Kompensationen, um diese Energiemenge dann wieder zu beschaffen, wären dann im fossilen Bereich zu suchen, und das wäre klimapolitisch falsch. Die gestrige Abstimmung hat gezeigt, dass die politische Mitte dies auch so sieht. Darüber bin ich froh, ich bin Ihnen dankbar.

Die beschlossene Gesetzgebung sieht den Ausstieg der drei kleinen Kernkraftwerke, welche rund einen Drittel der gesamten KKW-Stromproduktion leisten, nach maximal 60 Jahren Betriebsdauer vor, also spätestens im Jahr 2031. Die beiden anderen Werke, die zwei Drittel der KKW-Stromproduktion leisten, bleiben bei Erfüllung der Sicherheitsansprüche ohne Ausstiegstermin am Netz. Dass zu diesem gestrigen Beschluss zur Energiestrategie 2050 für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie - so lautet ja der Name der Initiative - die linke Seite ihre Zustimmung gab, [PAGE 2254] erstaunte mich doch sehr. Diese Biegsamkeit bei geforderten Sicherheitsansprüchen ist wirklich gross. Sonst hält die linke Seite uns ständig den Spiegel vor und sagt, was wir alles machen müssten. Ob sie diesen Beschluss mit ihren Wahlversprechen vereinbaren kann, überlasse ich ihr.

Die Mitte hat die finanziellen Konsequenzen der Atomausstiegs-Initiative ins Zentrum gestellt; vor allem Schadenersatz für Investitionen wurde da ja deklariert. Das ist richtig so. Nur hat diese Mitte in der bisherigen Debatte der Energiestrategie 2050 andere finanzielle Konsequenzen mitbeschlossen: Statt Effizienz und Markt prägen Gebote, Verbote und Subventionen die Vorlage. Soll die heutige Menge an Strom aus Kernkraftwerken durch Förderung anderer Energien oder eben durch andere subventionsbelastete Mittel ersetzt werden - 10 Rappen pro Kilowattstunde wären vermutlich ein relativ günstiger Betrag -, so kostet dieser Ersatz das System Schweiz rund 2,5 Milliarden Franken jährlich. Auch das sind Kosten und Belastungen für die nächste Generation.

Noch ein Gedanke zum Thema Kosten: Die Darstellung letzte Woche, wonach die Fondseinlagen der KKW-Betreiber nicht die heute definierten Rückbaukosten decken würden, hat auch mich verunsichert. Ich bekam dann eine andere Darstellung der Stromproduzenten, die aufzeigt, dass diese Pflicht erfüllt sei. Die Unsicherheit - das gebe ich allerdings zu - besteht. Frau Bundesrätin, ich bitte den Bundesrat wirklich, in diesem Punkt Klarheit zu schaffen, damit wir auch hier Glaubwürdigkeit haben. In dieser Frage finde ich Polemik um Milliardenbeträge falsch.

Aus den obigen Darstellungen heraus empfehle ich Ihnen, die Atomausstiegs-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.