Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie heute Morgen; wir sind zurück in der Energiedebatte. Wir haben mit der Atomausstiegs-Initiative der Grünen eine extreme Forderung vor uns liegen. Wir haben auch bei der kantonalen Abstimmung im Kanton Bern gesehen, dass es zugunsten dieser Thematik keine Volksmehrheit gibt.

Ich möchte einige Punkte beleuchten, die man bei der grünen Atomausstiegs-Initiative sicher im Hinterkopf behalten muss, wenn man über dieses Projekt abstimmt.

Leider ist das eingetreten, was ich befürchtet habe: Schon gestern und auch heute geht es, wenn man über diese Initiative diskutiert, sofort um Laufzeiten von 5, 10, 45 Jahren usw. Es ist ein regelrechter Basar um diese Laufzeiten entstanden. Das ist sicher nicht zielführend, wenn es um die Atomtechnologie geht. Denn da muss zuerst die Sicherheit im Vordergrund stehen, alles andere ist sekundär. Ich bedaure, dass es ausgerechnet die linke Ratshälfte geschafft hat, die Diskussion über Kernkraftwerke auf eine Diskussion über die Laufzeiten hinauslaufen zu lassen.

Nun haben wir die grüne Initiative vor uns liegen, die die radikalste Verschärfung der Anliegen darstellen würde, wenn sie denn angenommen würde. Das Bundesamt für Justiz hat festgehalten, dass es, wenn ausserhalb sicherheitspolizeilicher Betrachtungen ein Kernkraftwerk aus politischen Gründen oder aus einer sonstigen Stimmung heraus abgeschaltet wird, Schadenersatzklagen geben wird, die vor Gericht sehr gute Chancen haben durchzukommen. Ich teile diese Meinung, und damit bin ich übrigens überhaupt nicht allein. Zum Beispiel haben all jene, die den Abstimmungskampf im Kanton Bern mitverfolgt haben, gemerkt, dass die SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer zur grünen Initiative im Kanton Bern, die mehr oder weniger wortgleich mit der hier vorliegenden ist, sagte: "Wir reden also von einem gewaltigen finanziellen Risiko, das der Kanton ... schlicht nicht eingehen kann." Das sagte die SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer am 6. März 2013. Ich zitiere noch einen Satz: "Wir müssen von Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe ausgehen, mit denen der Kanton konfrontiert werden könnte." Das sind nicht Aussagen von mir, sondern Aussagen der linken Energiedirektorin des Kantons Bern.

Zudem ist die grüne Initiative gefährlich. Wir haben gesehen, dass man für die Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg nicht zufälligerweise das Jahr 2019 wählte. Man wählte es, weil man bis dahin ein Stilllegungs- und Nachbetriebskonzept einreichen muss und weil vielleicht sogar noch einige bauliche Veränderungen nötig sind. Wenn Sie hingegen die grüne Initiative annehmen, heisst es einfach: Man hört damit auf, und zwar ein Jahr nach Annahme der Initiative. Es ist aber unmöglich, in einem Jahr eine Stilllegungs- und Nachbetriebsphase zu planen und ein Konzept aufzustellen. Wenn Sie das nicht glauben, können Sie vielleicht einmal diejenigen fragen, die das jetzt konkret machen. Das sind momentan einzig die BKW.

Es ist auch nicht zu vergessen, dass die Risiken nicht einfach vorbei sind, wenn man ein Kernkraftwerk stilllegt, denn nach dem Herabfahren eines Kernkraftwerks muss man nach wie vor etwa 10 Prozent der Energie, die anfällt, ständig wegkühlen; die Brennelemente müssen abklingen. Es ist also nicht so einfach, wie wenn man eine Waschmaschine abstellt, sondern es geht hier um Nukleartechnologie, und das muss man im Griff haben. Die ganzen Fragen nach dem Rückbau und der Entsorgung der Anlage werden sich später stellen. Insbesondere wird zum Beispiel für das Kernkraftwerk Mühleberg, bei dem das zuerst der Fall sein wird, ein Zwischenlager vonnöten sein, um all die Montage- und Demontageanlagen einlagern zu können.

Leider haben Sie es gestern auch fertiggebracht - das bedaure ich sehr -, mit dem Technologieverbot ein schlechtes Signal im Zusammenhang mit der Fachkräfteproblematik zu senden. Wir haben es schon gesehen, als in der Schweiz ein Gentech-Moratorium gemacht wurde: Die Forschung und die Fachkräfteausbildung finden heute im Ausland statt. Es ist schade, dass man bei der Nukleartechnologie jetzt das Gleiche gemacht hat - leider. Die gleichen Kräfte, die sich für ein Technologieverbot starkgemacht haben, sind diejenigen, die dann mit irgendwelchen Verbänden von der Fachkräfteproblematik im Nuklearbereich sprechen und sagen, es habe zu wenige Ingenieure. Da muss ich mich schon fragen, wo die gesamtheitliche Politik geblieben ist. Glauben Sie ja nicht, die Fachkräfteproblematik und der Fachkräftemangel im Nuklearbereich seien gestern entschärft worden - nein, sie wurden verschärft!

Dann möchte ich das Wichtigste auch noch vorwegnehmen: der hochproblematische Mangel an Versorgungssicherheit, den die Initiative der Grünen zur Folge hat. Mit dieser Initiative müssen wir bis 2029 in der Schweiz 40 Prozent des Stroms ersetzen. 2029 heisst, dass wir, wenn alle Gesetzgebungen usw., die gestern diskutiert wurden, vielleicht in den Jahren 2017 oder 2018 in Kraft treten, genau zehn Jahre Zeit haben, um 40 Prozent des Stroms zu ersetzen. Das ist nicht nur unmöglich, das ist schlicht eine Utopie. Wenn man nämlich 40 Prozent des Stroms in zehn Jahren ersetzen will, dann bedeutet das, dass man etwa 5500 Windturbinen ins Land setzen müsste, nur um diese 40 Prozent Kernenergiestrom zu kompensieren. Wie Sie alle wissen, vor allem von der grünen und roten Seite, stehen heute auf dem Mont Crosin 16 Windturbinen. Auf dem Gurten dort hinten könnten Sie vielleicht 13 aufstellen. Die Bewilligungsfrist und -dauer ist momentan etwa so, dass man zwischen fünf und zehn Jahren übt, bis man auch nur eine Windturbine aufgestellt [PAGE 2234] hat. Sie sehen also etwa die Grössenordnungen, von denen wir hier sprechen.

Ich teile die Meinung absolut nicht, dass man diese 40 Prozent des Stroms einfach so ersetzen kann. Wenn Sie das denn wollten - und da spreche ich meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Seite an -, dann müssten Sie Ihre Umweltverbände in den Griff kriegen, dass sie uns nicht noch diese Initiative reinpacken, mit der sie sich kategorisch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien wehren. Als wir hier die ersten Artikel des Natur- und Heimatschutzgesetzes und des Energiegesetzes debattierten, waren die Ersten, die wegen der Energiestrategie gemeckert haben, die Umweltverbände. Sie haben gesagt, man wolle eine Initiative, mit der möglichst verhindert werde, dass der hinterste und letzte Bergbach gestaut werde oder ganze Landstriche mit Windanlagen zugekleistert würden. Sie waren also die Ersten, die gegen die Energiestrategie opponiert haben, und das war ein Initiativprojekt der rot-grünen Umweltverbände. Wenn Sie die Initiative der Grünen durchbringen wollen, dann müssen Sie Ihre Umweltverbände in den Griff kriegen, damit man den Ausbau der erneuerbaren Energien dann in der Gegend effektiv realisieren kann. Ich weiss, das ist eine sehr unangenehme und wichtige Argumentation, die Sie betrifft. Es ist dann halt nicht mein Problem, sondern vor allem Ihr Problem, dort endlich einmal vorwärtszumachen.

Leider haben wir im Rahmen der Energiestrategie auch beschlossen, dass man einseitig 30 Milliarden Franken in erneuerbare Energien - namentlich in Wind- und Sonnenenergie - hineinpumpt. Wir haben aber vergessen, das Backup zu definieren: Das Backup sind die Speicher, und das Backup sind vor allem auch verbesserte Netze, um die Lastflüsse besser verteilen zu können. Aber mit diesen 30 Milliarden Franken stellen Sie keinen Strommast auf, stellen Sie keinen Pumpspeicher und keinen Meter Stromnetz her! Ich habe Ihnen das schon einige Male erklärt: Wenn Sie diese Initiative annehmen - und da staune ich schon über die grünliberale Fraktion! -, wenn Sie diese radikale Initiative jetzt annehmen, dann sind Sie nicht in der Lage, innerhalb von zehn Jahren die 40 Prozent Kernenergiestrom zu ersetzen und die Erneuerbaren, die Stromspeicher und die Netze entsprechend auszubauen. Da fehlt uns einerseits das Fachkräftepotenzial - das können Sie nicht aus dem Boden stampfen -, und andererseits haben Sie schlicht nicht das Geld dazu, weil Sie in weiser Voraussicht 30 Milliarden einseitig in die erneuerbaren Energien, in diese Subventionen, gesteckt haben. Mit diesem Geld können Sie leider nichts anderes mehr anfangen, als Windräder und Fotovoltaikanlagen zu subventionieren.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass es national noch nie eine Mehrheit für einen AKW-Ausstieg gegeben hat. Man sieht das z. B. auch in jüngster Vergangenheit: Wir haben erst gerade dieses Jahr im Kanton Bern über eine ähnlich radikale Initiative abgestimmt. Diese wurde mit 63,3 Prozent massiv abgelehnt. Es ist schon so: Man hat jetzt diese Initiative von der Energiestrategie abgekoppelt; es wird für die Schweizer Bevölkerung die erste Gelegenheit sein, sich zum Atomausstieg zu äussern. Wenn die Schweizer Bevölkerung diese Initiative ablehnt, ist das ein grober, ein sehr grober Dämpfer für Ihre energiepolitischen Träume, die Sie sich hier in den letzten paar Tagen in den schönsten Farben ausgemalt haben.

Ein Nein zur Atomausstiegs-Initiative ist also ein klarer Dämpfer für die Energiestrategie 2050. Ich bedaure einfach, dass die grünliberale Fraktion jetzt damit angefangen hat - und das spricht nicht unbedingt für ihre Argumentationsstärke -, diese radikale Initiative zu unterstützen. Denken Sie einmal daran, was die Konsequenzen sein könnten! Ich denke, eine inhaltliche und sachpolitische Argumentation in diesem Bereich sieht anders aus.