Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Mit dem gestern beratenen ersten Paket zur Energiestrategie 2050 haben wir einige wichtige Pflöcke eingeschlagen. Im Kernenergiegesetz wurde ein Neubauverbot für Atomkraftwerke verankert. Und wir haben zusätzliche Ziele und Fördermassnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der einheimischen erneuerbaren Energien verabschiedet. So weit, so gut.

Wir haben es aber verpasst, eine vernünftige Gestaltung des schrittweisen Atomausstiegs zu beschliessen. Die Mehrheit in diesem Saal ist leider auf halbem Weg stehen geblieben: Sie haben das Langzeitbetriebskonzept [PAGE 2242] skelettiert. Und Sie haben die Laufzeit für das älteste AKW der Welt, das AKW Beznau, auf 60 Jahre statt auf maximal 50 Jahre festgelegt. Das ist aus sicherheitstechnischen Überlegungen falsch. Das ist meiner Ansicht nach auch aus planerischen Überlegungen ein Fehler. Ein vernünftig terminierter, schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie würde Vorteile schaffen. Für alle, notabene, für die Politik, die Wirtschaft, die Investoren, die Energieversorger, die Kunden, selbst für die Atomkraftwerkbetreiber: Alle wüssten dann, wohin die Reise geht, sodass sie sich entsprechend darauf einstellen könnten. Das würde Planungssicherheit für künftige Investoren und Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmassnahmen schaffen.

Hätten Sie bei den Beratungen zum Kernenergiegesetz im Rahmen der Energiestrategie 2050 meinem Minderheitsantrag auf eine Laufzeitbeschränkung von 50 Jahren für die alten AKW zugestimmt, so würde ich heute anders argumentieren. Leider haben sich aber der Bundesrat und das Parlament der Chance auf eine konsequentere Umsetzung eines schrittweisen Ausstiegs aus der Atomenergie verweigert. Es ist wirklich eine verpasste Chance. Das ist eine kurzsichtige Risikostrategie, die auf Kosten der Sicherheit unserer Bevölkerung und auf Kosten der Planungssicherheit für die dringend notwendige Energiewende geht. Zudem produzieren wir mit überlangen Laufzeiten täglich weiteren Atommüll, womit wir kommenden Generationen für Jahrtausende eine milliardenschwere Altlast hinterlassen.

Aus all diesen Überlegungen werde ich heute die Atomausstiegs-Initiative unterstützen.