Heim Bea · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Techniken haben Risiken, verantwortbare, aber auch unverantwortbare, wie die der Atomenergie. Es ist mir darum wichtig, hier öffentlich allen Angestellten in den AKW zu danken. Sie geben Tag für Tag ihr Möglichstes für die Sicherheit von uns allen. Ich danke ihnen.

Die Risiken der Atomenergie sind und bleiben gross, und sie nehmen auch in der Schweiz täglich zu. Schweizer AKW gehören zu den ältesten Europas, und die Ausfälle häufen sich in immer kürzeren Zeitabständen. Risse im Kernmantel von Mühleberg, Schäden im Altwerk Beznau, keine Sicherheit gegen einen gezielten Flugzeugabsturz. Da sind selbst die teuersten Nachrüstungen nur Notbehelfe. Die Bevölkerung ist beunruhigt, da helfen auch Jodtabletten nichts. Ein grosser Unfall ereigne sich nur alle 10 000 Jahre, sagte man. Statistisch ist der GAU alle 8 bis 10 Jahre eingetreten: 1979 Three Mile Island, 1986 Tschernobyl, 2011 Fukushima. Es waren die wenig beachteten Risiken, die zum Desaster führten, Risiken, die auch das Ensi mehr beachten sollte, wie Überschwemmungen, Terror, Flugzeugabstürze - von den radioaktiven Abfällen gar nicht zu reden! Zu behaupten, für Zehntausende von Jahren Sicherheit zu garantieren, ist masslose Überheblichkeit - in einem ganzen Zugabteil wurde heute von Arroganz gesprochen.

Es darf keinen Ernstfall geben. Wie würde man Tausende von Menschen innerhalb kürzester Zeit evakuieren wollen? Ausgereifte Evakuierungspläne lassen denn immer noch auf sich warten. Käme es zur Freisetzung von Radioaktivität, wären ganze Landschaften verseucht, wäre die Schweiz verseucht, auf Generationen hinaus - eine unvorstellbare Katastrophe. Es gibt deshalb nur eines: Raus aus der Atomenergie und mit voller Kraft ins neue Energiezeitalter, in die Zukunft mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz! Die Energiewende ist im Gang. Je eher und je konsequenter auch die Schweiz diesen Weg geht, umso besser positioniert sie sich wirtschaftlich, umso grösser sind die Wertschöpfung und die Sicherheit der Arbeitsplätze.

Die Energiestrategie 2050 zeigt den richtigen Weg. Leider sagt sie aber nicht, wann der definitive Ausstieg erfolgen soll. Ohne klare zeitliche Ziele für den Ausstieg fragt es sich, wie ernst es uns mit dem Ausstieg ist bzw. ob er allenfalls endlos hinausgeschoben wird. Es ist noch nicht klar, ob die Energiestrategie die Schlussabstimmung passieren wird. Wir von der SP sind für einen geordneten Ausstieg mit klaren Abschaltdaten. Darum sagen wir Ja zur Atomausstiegs-Initiative, denn die Zukunft ist erneuerbar. Packen wir diese Chance!