Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Die Atomausstiegs-Initiative fordert ein Verbot neuer Kernkraftwerke, maximale Laufzeiten für die bestehenden Kernkraftwerke von 45 Jahren und eine Energiewende mit weniger Verbrauch, mehr Effizienz und erneuerbaren Energien. Die Initiative verfolgt damit die gleichen Stossrichtungen wie die Energiestrategie 2050, welche wir gestern als Erstrat beschlossen haben, mit Ausnahme der maximalen Laufzeiten für die bestehenden Kernkraftwerke.

Bereits bei der beschlossenen Energiestrategie habe ich im Rahmen der Debatte meine grossen Bedenken mehrmals zum Ausdruck gebracht, basiert doch diese Energiestrategie auf utopischen Potenzialen der erneuerbaren Energien und blendet die aktuellen Entwicklungen und die tatsächliche Realisierbarkeit aus: So ist der Beitrag der Geothermie an die künftige Stromversorgung aufgrund der bisher gescheiterten Projekte infrage gestellt; auch die in die Windenergie gesetzten Hoffnungen schmelzen aufgrund der Widerstände der Regionen dahin; und mit Fotovoltaik kann die Versorgung nicht ausreichend sichergestellt werden, da das Problem der Speicherung nicht gelöst ist.

Heute beträgt der Anteil der Kernkraftwerke an der inländischen Stromproduktion bekanntlich noch rund 40 Prozent. Wegen der in der Atomausstiegs-Initiative fixen Laufzeitbeschränkung auf 45 Jahre würde der Strom aus diesen bestehenden Kernkraftwerken also noch früher wegfallen, als dies bei der Energiestrategie vorgesehen ist, sodass man das durch Stromimporte kompensieren müsste. Wir wissen aber, dass der importierte Strom aus Kernkraftwerken oder aus Kohle- oder Gaskraftwerken stammt. Ein noch stärker beschleunigter Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Inland würde zudem immer noch mehr Fördermassnahmen erfordern, was zu noch immenseren Kosten für die Bürger führen würde. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Laufzeitverkürzung für Kernkraftwerke werden in der Botschaft nur grob geschätzt. Diese Mehrkosten müssten, wie gesagt, grösstenteils von den KMU-Betrieben und den Haushalten getragen werden.

In der Schweiz kann bis heute ein Kernkraftwerk noch so lange betrieben werden, wie es die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt. Dieses System hat sich bewährt, daran sollten wir festhalten. Auch der EU-Stresstest hat gezeigt, dass unsere Kernkraftwerke zu den sichersten in Europa gehören.

Mit der unbefristeten Bewilligung ist der Betreiber verpflichtet, seine Anlage kontinuierlich zu verbessern und auf dem neuesten internationalen Sicherheitsstand zu halten. Die in der Initiative vorgesehene Laufzeitverkürzung wäre mit Sicherheitsargumenten also nicht begründbar, sondern würde im Bereich der Sicherheit das Gegenteil bewirken. Kantonale Abstimmungen in jüngster Zeit haben auch gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung Versorgungssicherheit, ausgewogene Finanzen und liberale Rahmenbedingungen stärker gewichtet als realitätsferne und nötigende Umbaupläne der Energieversorgung. Insbesondere wurden bisher alle Forderungen nach einem Kernenergieausstieg verworfen.

Für eine vorzeitige Stilllegung der bestehenden Kernkraftwerke besteht also kein Anlass. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualität, gute Verfügbarkeit und eine weitgehend CO2-freie Produktion auszeichnet, sollte auch in Zukunft garantiert sein.

Begeben wir uns also nicht in ein noch grösseres Abenteuer als bei der Energiestrategie, und empfehlen wir diese Atomausstiegs-Initiative zur Ablehnung.