Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Zunächst meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratsmitglied des KKW Gösgen.

Die Atomausstiegs-Initiative ist nicht nur aufgrund ihrer extremen Ausgestaltung abzulehnen, sondern auch wegen der nachteiligen Konsequenzen eines voreiligen Atomausstiegs für unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und auch Haushalte. In der vorzüglichen, kürzlich von Professor Hans Giger herausgegebenen Standortbestimmung "Energiewende im Fokus von Politik und Medienmacht" skizziert der Autor diese Konsequenzen schonungslos: Versorgungsnotstand, Abgleiten ins wirtschaftliche Abseits, Abhängigkeit vom Ausland insbesondere von Kohlestrom und Atomstrom produzierenden Ländern, Regulierungsflut und Umformung zumindest eines Teils des Rechtsstaates Schweiz. Ich teile diese Beurteilung. Das Ablehnen eines voreiligen Atomausstiegs bedeutet nun aber nicht - weder für Professor Giger noch für mich persönlich -, dass gleichzeitig auf die Entwicklung von alternativen Energien verzichtet werden soll. Im Gegenteil! Das vorurteilslose Forschen und Entwickeln im Bereich sowohl bisheriger als auch neuer Energiegewinnungstechnologien ist ein Gebot der Stunde.

Ich verhehle nicht, dass ich den überstürzten Energiewende-Entscheid des Bundesrates und des damaligen Parlamentes am Schluss der letzten Legislatur als Ingenieur und kritischer Staatsbürger nicht verstehen und nachvollziehen konnte, auch heute nicht. Er basierte primär auf Ängsten und Emotionen, leider nicht bzw. nur wenig auf rationalem Denken und verlässlichen und objektiven Unterlagen. Das Stimmvolk, der Souverän, wird jetzt nicht nur bei der vorliegenden, wohl chancenlosen Atomausstiegs-Initiative korrigierend eingreifen und diese ablehnen, sondern auch - angesichts des sich abzeichnenden Referendums - die Energiestrategie 2050, zumindest die problematischen Teile davon.

Es liegt mir daran, hier an dieser Stelle als vor allem an der Sicherheit unserer Kraftwerke interessierter Politiker auf folgende Tatsachen hinzuweisen: Dem Ende letzten Jahres publizierten Aufsichtsbericht des Ensi ist zu entnehmen, dass die Sicherheitsbilanz in der Schweiz gut ausfällt. Der EU-Stresstest, dem sich die Schweiz freiwillig unterzog, hat gezeigt, dass das hierzulande praktizierte System der kontinuierlichen Nachrüstungen vorbildlich funktioniert. Ebenso bemerkenswert ist die Stellungnahme der Überprüfungskonferenz der Convention of Nuclear Safety bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Sie bestätigte im April dieses Jahres, dass die Schweiz alle internationalen Vorgaben zur nuklearen Sicherheit einhält. Die IAEO-Experten empfahlen mehrere Schweizer Massnahmen sogar als Good Practice zur Nachahmung, speziell das Verfahren, wie die Erdbebengefährdung für die Standorte der Kraftwerke ermittelt werden soll. So wurde bei den inländischen Anlagen kein Nachbesserungsbedarf identifiziert.

Das zeigt gemäss Ensi, dass unsere Kraftwerke auch im internationalen Vergleich in einem guten Zustand sind. Sie werden auch laufend modernisiert; Betriebserfahrungen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Entwicklungen führen zudem zu stetigen Verbesserungen von Effizienz, Verfügbarkeit und Sicherheit. Dies nimmt die Schweizer Bevölkerung offensichtlich nüchtern zur Kenntnis, was auch die letzte repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstitutes Demoscope vom Oktober 2013 zeigt: Eine deutliche Mehrheit der befragten Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz stuft die bestehenden Schweizer Kraftwerke als sicher ein, anerkennt deren Nutzen und erteilt der Befristung der Laufzeiten eine Absage.

Ich stelle auch fest, dass sich die Diskussion über Nutzen und Risiken der Kernenergie seit Fukushima weltweit spürbar versachlicht hat. Fukushima hat zu umfangreichen [PAGE 2247] Sicherheitsüberprüfungen an praktisch allen Kraftwerken geführt. Zahlreiche organisatorische, bauliche und technische Verbesserungen an laufenden und geplanten Kraftwerken sind vorgenommen worden. Der Prozess der Sicherheitsüberprüfung geht weiter, auch in der Schweiz. Diese erfreulichen Entwicklungen verdienen, nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von der Politik wahrgenommen zu werden.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Atomausstiegs-Initiative bzw. den voreiligen Kernenergieausstieg abzulehnen.