Gasser Josias F. · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich komme auf die einzelnen Artikel zu sprechen: Bei Artikel 7 unterstützen wir die [PAGE 2050] Minderheit Jans. Es ist eine Tatsache, dass 55 bis 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung ihren Strom von kommunalen Energieversorgern beziehen. Ein auf erneuerbaren Energieträgern basierendes Energiesystem wird also immer dezentral sein. Die Gemeinden stellen hier einen wichtigen Akteur dar. Zudem unterstützt auch der Schweizerische Städteverband diese Minderheit.

Bei Artikel 8 Absatz 3 unterstützen wir ebenfalls die Minderheit Jans. Wir setzen auf die sauberen, erneuerbaren Energien. Da setzen wir uns eben auch für die härtere Formulierung gemäss Bundesrat ein. Die Nutzung des Potenzials im Bereich der Energieeffizienz hilft bei Sonnen- und Windenergie, unverhältnismässige Eingriffe in die Natur zu vermeiden.

Den Antrag der Minderheit Rösti bei Artikel 9 lehnen wir ab. Sollte sich abzeichnen, dass die Energieversorgung in der Schweiz längerfristig nicht gesichert ist, sollen rechtzeitig Kapazitäten bereitgestellt werden - so sagt es der Bundesrat. Das Erschwernis einzubauen, dies möglichst im Inland zu tun, betrachten wir als nicht sinnvoll. Es kann im gegebenen Fall sogar die Versorgungssicherheit beeinträchtigen.

Bei Artikel 10 geht es um die Transparenz im Strommarkt. Transparenz, das wissen wir alle, ist die Voraussetzung eines jeden funktionierenden Marktes. Wir unterstützen hier die Minderheit Semadeni.

Bei Artikel 14 unterstützen wir die Mehrheit, auch wenn wir uns bewusst sind, dass es hier nicht immer einfach wird, entsprechende gute Lösungen auszuhandeln. Wir sind aber mehrheitlich der Meinung, es sollte hier möglich sein.

Bei Artikel 15 unterstützen wir die Minderheit Girod. Hier dürfen wir nicht Tür und Tor öffnen bezüglich des nationalen Interesses, indem wir diesen Status auch kleineren Anlagen zugestehen.