Gross Jost · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte darauf hinweisen, dass es im Gliederungstitel vor Artikel 19 nicht mehr "Sonderschulung", sondern "besondere Schulung" heisst. Diese Änderung ist eigentlich auch ein klares Signal der Kommission, die damit sagen wollte: Für uns ist die besondere Schulung und Förderung im Rahmen der Normalschule gleichwertig mit der Sonderschulung als Institution.

Zum Antrag der Minderheit Zäch: Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass es in gewissen Schulgemeinden tatsächlich Probleme gibt und aufgrund irgendwelcher baulicher oder finanzieller Argumente nicht die Bereitschaft besteht, behinderte Kinder, die an sich durchaus dem Lehrplan einer Normalklasse folgen könnten, in die Normalschule zu integrieren. Das ist äusserst bedauerlich; hier muss man auch an die zuständigen Kantone appellieren, dass sie diese Ungleichbehandlung, diese Diskriminierung, wirkungsvoll angehen. Es besteht meines Erachtens ein gewisser Spielraum, diesbezüglich den Kantonen im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes "Dampf zu machen".

Die Kommission hat sich aber - sie entschied mit 10 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen - doch von der Überlegung leiten lassen, dass Schulfragen in die kantonale Hoheit gehören und dass die Mehrkosten, die aufgrund der Annahme des Minderheitsantrages entstehen könnten, aber nicht bezifferbar sind, auch nicht einfach der IV aufgehalst werden sollen.

Wir bejahen also das Anliegen, dass es wichtig ist, in diesem Bereich etwas zu tun, aber der Antrag der Minderheit Zäch ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit der falsche Lösungsansatz.