Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Wie bereits beim Rückweisungsantrag der Minderheit II möchte ich noch einmal festhalten, dass die Energiestrategie ihren Namen nicht verdient. Wir haben Ziele, Massnahmen und Finanzierung zu definieren, aber hier bleiben wir ganz klar bei halben Sachen stehen. Man hat diese Energiestrategie 2011 leider über Nacht ohne genügende Faktengrundlage beschlossen, und das sieht man dieser Strategie bis heute an. Man ist eingestiegen mit dem Technologieverbot gegen Kernkraftwerke und musste sich dann irgendwie überlegen, was für Zahlen und Tabellen passen, damit man möglichst irgendwie herleiten kann, dass es keinen Versorgungsengpass geben könne.

Ausgeblendet wurde in der Energiestrategie ebenfalls die korrekte Abklärung der Verfassungsgrundlage. Das monieren einerseits drei Kantonsdirektorenkonferenzen, das monieren aber auch namhafte Rechtsgelehrte. Zudem ist auch das Bundesamt für Justiz zur Auffassung gelangt, dass eine Frage von derartiger Tragweite eigentlich obligatorisch und nicht nur fakultativ dem Volk vorgelegt werden müsste. Frau Bundesrätin, hier haben Sie ein grösseres Problem. Ich bin der Meinung, dass sich der Ständerat zu dieser Thematik schon noch einige Gedanken machen wird.

Des Weiteren darf ich darauf hinweisen, dass mehrere Wirtschaftsverbände, die zusammen 100 000 Unternehmen vertreten, welche rund 2 Millionen Mitarbeiter beschäftigen, klare Bedenken auch punkto Stromversorgungssicherheit manifestiert haben.

Ich möchte jetzt aber auch noch zu einem ganz anderen Punkt kommen. Wir diskutieren ja hier bei der Energiestrategie über neue Regulierungen, über Milliardensubventionen - 30 Milliarden Franken gehen in erneuerbare Energien, vor allem in Wind und Fotovoltaik, dann geht auch noch etwas in die Wasserkraft -, aber bis heute kann die Frage nicht beantwortet werden, was passiert, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Meine Damen und Herren von den Grünen, es ist einfach heuchlerisch, so zu tun, als sei man die einzige Partei, die gerne irgendwie erneuerbare Energien einsetzen würde. Ich habe hier im Kanton Bern und anderswo erlebt, dass Sie diejenigen sind, die jedes Projekt immer blockieren und Anforderung um Anforderung stellen, damit das Ganze ja nicht realisiert wird. Die Grimsel ist ein Beispiel. Wir hatten Windparkdiskussionen im Eriz. Wer hat sich dagegen geäussert? Der Präsident der grünen Fraktion im Kantonsrat.

Das sind die Probleme, die wir haben, wenn es konkret darum geht, Energiepolitik, die letztlich Infrastrukturpolitik ist, zu machen.

Dann komme ich zu meinen Lieblingen, zu den Grünliberalen: Die Grünliberalen sind die Wichtigsten. Der [PAGE 2026] Parteipräsident kann hier vorne erklären: "Ja, wir sind gegen Subventionen! Wir haben überhaupt kein Interesse daran, Subventionen zu geben." Der Nachredner, Kollege Böhni, erklärt: "Wir müssen jetzt doch dem Gewerbe Anreize bieten und die Milliarden brauchen, damit sich Industriezweige entwickeln können!" Sind Sie jetzt für oder gegen Subventionen? Sind Sie jetzt grün? Oder sind Sie liberal und wollen den Markt ins Zentrum stellen? Sind Sie dafür, Herr Böhni, Herr Bäumle, dass man ab 2020 mit der KEV wieder aufhört und diese 30 Milliarden Franken irgendwie wieder in den Griff kriegt? Antworten auf diese Fragen geben Sie nie. Ich weiss, dass Ihre Initiative aus Ihrer Sicht die Lösung aller Probleme wäre - aber sie ist es eben gerade nicht!

Wir haben in der Vergangenheit auch gesehen, dass im Prinzip diejenigen, die am meisten Energieeffizienz gebracht und den CO2-Ausstoss am stärksten eingedämmt haben, nicht die Umweltverbände waren. Nein, die Wirtschaft und die Industrie haben am meisten gespart, nämlich mit der Energieagentur der Wirtschaft. Dort konnten namhafte CO2- und auch Energieeinsparungen im Elektrizitätsbereich erzielt werden. Das ist genau der Grund dafür, dass die FDP gesagt hat: Dieses System der Energieagentur der Wirtschaft ist zu stärken. Deshalb haben wir mit der parlamentarischen Initiative 14.463 aufgezeigt, dass wir auf Verfassungsstufe, Frau Bundesrätin, klar festhalten wollen, dass man die Subventionen herunterfährt und dann ein Lenkungssystem einführt, das wirksam ist, vor allem für die Industrie.

Das sind genau die Punkte und die Antworten, die eine Energiestrategie liefern müsste. Sie sollte nicht einfach mit einem Technologieverbot in die Diskussion einsteigen, mit dem man letztlich noch in Kauf nimmt, von deutschem Kohlestrom und von französischem Kernenergiestrom abhängig zu werden. Das wird nämlich die Quintessenz sein. Ich muss in dem Sinn all jene enttäuschen - auch Herrn Nussbaumer -, die gesagt haben, wir seien dann weniger abhängig vom Gas. Das Gegenteil wird der Fall sein, wenn wir Gaskraftwerke bauen.

In dem Sinne plädieren wir klar dafür, hier einzutreten, weil wir mitmachen wollen, dann aber den Rückweisungsantrag der Minderheit II zu unterstützen.

Ich bin für Fragen offen.