Bäumle Martin · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Für viele war nach Windscale 1957 oder spätestens nach Three Mile Island 1979 klar, dass die Kernenergie keine Lösung ist. Weitere erkannten dies 1986 nach Tschernobyl, andere, wie der Bundesrat, die CVP und die BDP, erst 2011, nach Fukushima. Wieder andere würden es vielleicht erst nach Fessenheim, Mühleberg oder Beznau begreifen, falls es dann noch etwas zu begreifen gäbe. Für einige wäre der Zeitpunkt wohl in vielleicht 20 000 Jahren gekommen, wenn eine Atommüllaltlast zu einem "Kölliken" würde. Dieselben bestreiten auch den drohenden Klimawandel und ignorieren bewusst die durch unsere [PAGE 2021] Ressourcenverschwendung verursachte Klimaänderung und die damit verbundenen massiven Risiken, genauso wie die Risiken der Kernenergie. Sie überlassen die Folgekosten und das Aufräumen unverantwortlicherweise unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln usw. Sie bekämpfen alle Massnahmen für CO2-Reduktionen und scheuen sich trotzdem nicht, das CO2 als Grund für ihre Atomkraftliebe anzugeben. Dass die Atomenergie seit Beginn nur mit Subventionen, Bürgschaften, ungenügenden Entsorgungskosten und ungedeckten Risikokosten als indirekte Subventionen überhaupt überleben konnte und heute sogar ohne diese Kostenwahrheit teurer ist als Wind- oder Solarenergie, wird systematisch ausgeblendet. Kernenergie ist weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltig.

Ich komme zur Vorlage. Diese liest sich zu einem grossen Teil wie das Programm der Grünliberalen: Priorität haben Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Es ist sicher ein Kernstück dieser Legislatur, und die Grünliberalen stehen im Grundsatz voll hinter den Zielen und Massnahmen. Leider wird aber in der ersten Etappe vor allem viel reguliert und gefördert. Die Lenkung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, und die Arbeiten dazu kommen nicht voran.

Zudem hat der Bundesrat es bewusst verpasst, unserer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, um damit die Ernsthaftigkeit des Zieles "Lenken statt Fördern" zu unterstreichen. Auch das Parlament hat sich dem Vorschlag der Grünliberalen verweigert und nicht einmal versucht, einen Gegenvorschlag zu entwickeln. Damit besteht das Risiko, dass das Fördern und Vorschreiben perpetuiert wird, weil es heute im Parlament keine Mehrheit für eine in ihrer Höhe wirksame Lenkungsabgabe auch auf Treibstoffen und Atomstrom gibt. Die von diesen Subventionen Abhängigen werden diese später zudem kaum wieder aufgeben wollen. Es droht damit eine zu dirigistische Umsetzung der Energiewende und im schlimmsten Fall sogar ein Scheitern, denn wegen der fehlenden Kostenwahrheit und damit wegen falscher Preissignale könnte der Verbrauch trotz Vorgaben nicht sinken und die Produktion wirtschaftlich nur bedingt und nur mit Subventionen Sinn machen.

Trotzdem wird die grünliberale Fraktion auf die Vorlage eintreten und die Minderheitsanträge auf Rückweisung ablehnen, denn die Motive dahinter sind unehrlich oder offensichtlich. Die SVP ist offen gegen die Energiewende und gegen Lenkungsabgaben und will mindestens zwei neue AKW bauen. Der Rückweisungsantrag der Minderheit I (Rösti) ist damit ein Antrag auf Ablehnung. Die FDP eiert herum mit untauglichen oder unausgegorenen Vorschlägen oder einem grünen Farbanstrich, der nach wenigen Wochen abblättert. Ihre energiepolitischen Denker und Lenker wollen letztlich auch nur einen Wiedereinstieg ins Atomzeitalter erzwingen; also sind sie Wölfe im Schafspelz gegen die Energiewende.

So wollen die Grünliberalen in der ersten Etappe, zusammen mit der Ausstiegskoalition aus Grünen, SP, CVP und BDP und hoffentlich einigen Aufgeschlossenen in SVP und FDP, die Vorlage mehrheitsfähig machen, um die Energiewende einzuleiten. Diese enthält viele wichtige Punkte und insbesondere klare Zielsetzungen. Der Ausbau der KEV soll marktnäher und mit Einbezug der Wasserkraft erfolgen. Die Effizienz bei Geräten, Anlagen und Fahrzeugen und bei den Betreibern soll gesteigert werden. Es soll eine Vereinfachung geben bei der Bewilligung zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Das Gebäudeprogramm soll erweitert und ebenso sollen die Steuerabzüge verstärkt werden, um die monetären Anreize für Gebäudesanierungen zu erhöhen.

Gleichzeitig wird es aber an den Grünliberalen sein, die zweite Etappe einzufordern und im Rahmen der Abstimmung über die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" und darüber hinaus die Vorteile aufzuzeigen, die es hat, wenn dank einer wirksamen Lenkungsabgabe sämtliche Anschubfinanzierungen, Subventionen, Steuererleichterungen aufgehoben und viele Vorschriften massiv abgebaut werden könnten. Damit haben die Grünliberalen als Einzige den Willen und ein Konzept für eine marktfähige und liberale Umsetzung der Energiewende. Wir werden dafür sorgen, dass auch nach den Wahlen 2015 das Thema nicht in der Schublade verschwindet.

Ich bitte Sie also im Namen der grünliberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge der Minderheiten I (Rösti) und II (Wasserfallen) abzulehnen.