Fässler Daniel · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die CVP/EVP-Fraktion ist geschlossen für Eintreten auf diese Vorlage und ebenso geschlossen gegen eine Rückweisung an den Bundesrat.

Ich werfe zu Beginn einen Blick zurück: Mit dem Beschluss der beiden Räte, die am 14. April 2011 von Roberto Schmidt eingereichte Motion 11.3436 sowie zwei Motionen vonseiten der BDP- und der grünen Fraktion (11.3426, 11.3257) in modifizierter Form anzunehmen, legte das Parlament die Basis für die Vorlage, mit deren Beratung wir heute beginnen. Der damalige parlamentarische Auftrag an den Bundesrat war klar und deutlich. Der Nationalrat hiess die drei durch den Ständerat abgeänderten Motionen mit Beschluss vom 6. Dezember 2011 mit 125 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen überaus deutlich gut. Mit Blick auf die vorliegenden Rückweisungsanträge aus der FDP-Liberalen und der SVP-Fraktion sei daran erinnert, dass die FDP-Liberale Fraktion damals den Motionen mehrheitlich zustimmte, und auch aus der SVP-Fraktion gab es Jastimmen.

Das Parlament gab dem Bundesrat damit vor drei Jahren den Auftrag, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Der Auftrag war so konkret, dass es sich lohnt, diesen vor Beginn der Beratung zur Vorlage des Bundesrates nochmals in Erinnerung zu rufen; ich zitiere aus dem Beschluss von 2011:

"1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden.

1bis. Das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 ist entsprechend zu ändern. Damit wird kein Technologieverbot erlassen.

2. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, sind unverzüglich stillzulegen.

3. Es wird eine umfassende Energiestrategie unterbreitet, um unter anderem den künftigen Strombedarf ohne Atomenergie und durch eine vom Ausland möglichst unabhängige Stromversorgung sicherzustellen, ohne den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz insgesamt zu gefährden. Die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wird zielführend verstärkt."

Das ist der Auftrag, den wir, das Parlament, dem Bundesrat damals erteilt haben. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Bundesrat diesem Auftrag mit der Energiestrategie 2050 und mit dem vorliegenden ersten Massnahmenpaket umfassend und korrekt nachgekommen ist. Das erste Massnahmenpaket ist ein grosses Paket, ja, es ist in Bezug auf seine Grösse und seine Komplexität vielleicht sogar eine grosse Kiste. Aber wir haben dieses Paket bestellt! Es als Besteller nun an den Absender zurückzusenden wäre inkonsequent und käme einer Hüst-und-Hott-Politik gleich - zuerst, mit "Hüst!", der Befehl, den Karren nach links zu führen, dann, mit "Hott!", der Befehl, wieder eine Wende [PAGE 2030] nach rechts zu machen. Diese Politik macht die CVP/EVP-Fraktion nicht mit. Wir bleiben auf dem Weg, den wir in diesem Saal mit grosser Mehrheit beschlossen und gemeinsam eingeschlagen haben; das umso mehr, als es zu dieser Strategie nach unserer Überzeugung gar keine Alternative gibt.

In Artikel 89 der Bundesverfassung werden Bund und Kantone verpflichtet, sich "für eine ausreichende, breitgefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch" einzusetzen. Im heutigen politischen Umfeld ist es illusorisch, für den Ersatz der bestehenden fünf Kernkraftwerke neue Rahmenbewilligungen zu erhalten. Um dem Verfassungsauftrag in Beachtung der klimapolitischen Ziele trotzdem nachzukommen, ist ein Umbau des Schweizer Energiesystems notwendig und zwingend. Die vorhandenen Energieeffizienzpotenziale sind konsequent zu erschliessen, und die vorhandenen Potenziale der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sind so weit wie möglich und sinnvoll auszuschöpfen.

Die CVP/EVP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die zur Beratung anstehende Vorlage auf diese Herausforderungen die richtigen Antworten gibt. Wir wollen dem Gebot der Versorgungssicherheit Rechnung tragen und gleichzeitig die Auslandabhängigkeit so gering wie möglich halten.