Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, es ist ja logisch, dass ein Umweltamt und ein Energieamt ihre Anliegen verteidigen. Wenn eine Anlage in ein BLN-Gebiet zu liegen kommt, muss das Bafu darauf hinweisen und seine Interessen schützen, ebenso wie das BFE legitimerweise sagt, dass die Anlage wichtig ist für die Stromproduktion. Dann gibt es - wie bei vielen Fragen - eine Ermessensabwägung. Wenn sich die Ämter nicht einigen, entscheidet das Departement oder das Gericht. Das ist heute so und morgen so. Mit dieser Vorlage haben Sie diese Konflikte sogar viel besser im Griff, weil Sie raumplanerisch Gebiete ausscheiden und durch diese Gebietsausscheidungen diese Interessenkonflikte schon weitgehend lösen, weil an der Energie dann dasselbe nationale Interesse besteht wie am Landschaftsschutz. Das macht Sinn, und deshalb sollten Sie Ja stimmen.