preparatory:AB 178472

Wortprotokoll

Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen das Hauptargument von Herrn [PAGE 2038] Girod widerlegen. Wir sind bei den erneuerbaren Energien nicht das Schlusslicht; das Gegenteil ist der Fall. Es gibt, glaube ich, nur ein Land, das noch besser ist. Das ist Norwegen, weil es dort noch mehr Wasserkraft gibt - ich war kürzlich einmal dort -, und dann kommt schon die Schweiz. Das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist richtig.

Wir haben in Bezug auf die Verbrauchsrichtwerte bzw. Verbrauchsziele der Energiestrategie wichtige Artikel vor uns. Diese Artikel enthalten genau die Ziele, die mit den Massnahmen des ersten Pakets nicht erreichbar sind. Frau Bundesrätin Leuthard hat auch auf Nachfrage nicht erklären können, wie das zweite Paket aussehen soll und welche Mittel ergriffen werden können, damit diese Zielsetzungen überhaupt erreicht werden können. Das führt mich gleich nahtlos zur Argumentation: Passen wir auf, welche Ziele wir hier in diesem Gesetz festlegen. Die Zielsetzungen werden dann nämlich von der Verwaltung, vom Bundesrat, von denjenigen, die sie gerne durchgedrückt haben wollen, verwendet, um zu sagen: Jetzt muss man auf Teufel komm raus Lenkungsabgaben auf irgendwelche exorbitante Höhen trimmen, oder man muss vielleicht sogar noch irgendwelche Steuern einführen. Es ist gefährlich, wenn man hier beim Gesamtenergieverbrauch davon ausgeht, dass man bis 2035, im Vergleich mit dem Jahr 2000, 43 Prozent einsparen kann. Ich persönlich habe ein solches Energielevel, das da vorgegeben wird, nicht erlebt. Ich bin erst 1981 geboren. Die Zielsetzungen des Bundesrates gehen davon aus, dass man in der Schweiz auf einen Gesamtenergieverbrauch wie am Ende der Sechzigerjahre zurückgeht. Das ist eine Tatsache, vor der wir die Augen nicht verschliessen können.

Bei der Elektrizität geht man davon aus, dass das Niveau des Jahres 2003 auch 2035 erreicht werden kann und soll. Frau Bundesrätin Leuthard hat in der Eintretensdebatte gesagt: Es kommen viele neue Technologien dazu. Aber Internet of Things, Elektromobilität, eine Million mehr Leute in der Schweiz, mehr Gadgets, mehr Wärmepumpen, die vielleicht Strom brauchen - all das sind Faktoren, die dagegen sprechen, dass wir bei der Elektrizität eine Senkung des Verbrauchs erreichen. Vielmehr wird wahrscheinlich das Gegenteil eintreffen, das heisst, dass wir eine Steigerung des Verbrauchs haben werden. Wir wollen z. B. in der ICT-Branche die Datenspeicherung für die ganze mitteleuropäische und westliche Welt erreichen, das sind dann am Ende des Tages Hochenergieprojekte. All das kommt in den Zielsetzungen der Energiestrategie gar nicht erst vor.

Dann haben wir noch die nicht nur semantische, sondern auch inhaltliche Frage zu klären, was in Artikel 3 dann die entsprechenden Werte sind. Da diese Werte, diese Ziele ja nicht durch die Verfassung legitimiert werden, wie man sieht, wenn man an die zweite Etappe denkt, können es nur Richtwerte sein. Es können nur Richtwerte sein, die nicht rechtsverbindlich sind. Wenn wir hier, wo wir mit den Massnahmen vielleicht knapp 40 Prozent der Ziele erreichen können, dazu übergehen, absolute Zielsetzungen vorzugeben, dann stellen wir Folgendes fest: Das können keine Ziele sein, es sind vielmehr Richtwerte. Als Unternehmerin oder Unternehmer setzen Sie sich in einer Strategie keine Ziele, die Sie mit den Massnahmen nicht erreichen können. Deshalb ist es erstens richtig, dass wir hier zu Verbrauchsrichtwerten übergehen, und zweitens dringend, dass wir diese Werte auf ein vernünftiges Mass bringen. Es kann ja nicht sein, dass wir eine Energiestrategie verfechten, die davon ausgeht, dass wir 2035 mit einer Million Menschen mehr in diesem Land Verbrauchswerte wie Ende der Sechzigerjahre haben. Da müssen wir wirklich realistisch bleiben. Auch die Senkung um 35 Prozent, die ich Ihnen mit der Minderheit vorschlage, ist mehr als sportlich.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.