Gasser Josias F. · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Es geht also in diesem Block um die Ziele und Grundsätze. Es wurde viel von Zielen und Kosten gesprochen. Das Folgende sind eben auch Kosten, nur zahlen wir diese nicht als Verursacher, nämlich als Konsumenten, sondern als Steuerzahler: Risikokosten, [PAGE 2041] Entsorgungskosten, Stilllegungskosten, Klimakosten. Der Markt kann in einem solchen System seine lenkende Aufgabe nicht erfüllen. Wir müssen also die Kosten im Preis berücksichtigen. Das muss doch jeder Gewerbler tun, sonst macht er eben rasch Konkurs. Deshalb stehen die erneuerbaren Energien im Mittelpunkt.

Die Natur stellt uns diese Energien in Form von Sonne, Wasser, Wind und Holz zur Verfügung - gratis! Wir brauchen sie nur zu ernten, dezentral. Das machen fortschrittliche Unternehmerinnen und Unternehmer schon seit Jahren mit Erfolg. Die Wissenschaft hat zur enormen Effizienzsteigerung der Anlagen beigetragen. Gerade dieser Prozess steht aber erst am Anfang. Alle reden doch von der innovativen Schweizer Wirtschaft, die unser Land bei internationalen Vergleichen doch immer wieder in die Spitzenränge spült. Glauben wir doch endlich an die Innovationskraft des Gewerbes und der Industrie! Viele Firmen beweisen sie tagtäglich. Das rufe ich vor allem unseren sogenannt wirtschaftsnahen Parteien zu. Machen Sie sich geistig frei, damit zukunftsfähiges, sinniges Gewerbe betrieben werden kann! Das Gewerbe und die Industrie packen diese Herausforderung an, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wie wir sie eben diskutieren. Die Wirtschaft braucht endlich eine verlässliche politische Strategie, nach der sie ihre Investitionen ausrichten kann. Der Wille ist da, wie die Investitionswarteschlange für Fotovoltaikprojekte zeigt.

Dazu gehören Ziele und Grundsätze, wie sie in den Artikeln 1 bis 6 festgelegt sind. Bei Artikel 1 unterstützen wir selbstverständlich dieses klare Signal, erneuerbare Energien zu nutzen. Fortschrittliche, dynamische Unternehmen streben nach ehrgeizigen Zielen. Nur so können wir die Ziele ehrgeizig verfolgen. Innovation findet aber auch bei der Energieeffizienz statt. Auch hier unterstützen wir die Mehrheit. Freiwilligkeit ist gut, hat aber in Artikel 5 sicher keinen Platz. Bei Artikel 6 unterstützen wir die Minderheit. Der Anteil an Erneuerbaren soll erhöht werden. Das finden wir richtig. Unterstützen Sie die entsprechenden Minderheitsanträge.