Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Die Hauptaufgabe der SBB ist nicht, preisgünstigen Wohnraum bereitzustellen; das ist Sache der Städte und der Gemeinden. Die SBB machen es zu einem guten Teil trotzdem, und dafür müsste man ihnen eigentlich danken und sie nicht kritisieren. Ich weiss nicht, wie die Hauptstadt Ihres Kantons tätig ist, wie andere tätig sind, aber die SBB machen hier einen ziemlich guten Job. Sie haben es in der Antwort auf Ihre Interpellation gelesen: Die SBB haben nach wie vor eigene Wohnungen und Wohnbaugenossenschaften, mit denen sie auch Wohnungen im preisgünstigen Segment zur Verfügung stellen, auch für ihre eigenen Mitarbeitenden. Das ist historisch so gewachsen, und das unterstützen wir sehr.

Die SBB haben Immobilien verkauft und werden weiterhin Immobilien verkaufen. Immobilien verkauft haben sie in einer ersten Phase zur Sicherung der Pensionskasse, damit die Angestellten nicht übermässig Beiträge zu bezahlen haben respektive nicht weniger Leistungen erhalten. Auch das ist wahrscheinlich durchaus in Ihrem Sinne. Und wir haben im Moment seit mehreren Jahren die Situation, dass die SBB Immobilienverkäufe tätigen, um den Infrastrukturteil, der sehr aufwendig geworden ist, finanziell zu stützen; das ist eine Quersubventionierung. Wenn die SBB das nicht täten, müssten sie die Billettpreise ansteigen lassen. Auch das ist, wenn Sie so wollen, im Interesse der Zugfahrenden, und auch das hat eine soziale Komponente.

Deshalb glauben wir effektiv: Wenn wir den SBB in den strategischen Zielen quasi eine Quote, einen gewissen Prozentsatz, vorgeben, damit sie Land für preisgünstige Wohnungen und den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, dann ist das komplett falsch. Es ist ein Eingriff in die unternehmerische Tätigkeit, das würden wir sonst auch nicht tun. Wir tun das nicht einmal bei den Städten, die diesen Auftrag klar haben. Aber wir versuchen, eine klare Strategie zu haben: Was macht man mit den Immobilien? In welchem Verhältnis stehen die Immobilien zu den unternehmerischen Zielen und zur Infrastruktur, damit wir die Preise moderat halten können? Ich glaube, diese Fragen sind sehr sinnvoll. Die SBB stehen, wenn sie Terrain verkaufen, auch immer mit den Städten und Gemeinden in Verbindung, damit diese dann allenfalls, wenn sie das wollen, sozialen Wohnungsbau betreiben. Auch das finde ich eine gute Komponente, ohne dass wir sie in den strategischen Zielen festhalten.

Wir sind in der Endphase, der Bundesrat wird in Kürze über diese strategischen Ziele 2015-2018 für die SBB entscheiden. Die sind dann selbstverständlich für eine Diskussion in der Kommission zugänglich. Entsprechend liegt auch der Bericht für diese Immobilienstrategie vor. Er war auch Bestandteil der Verhandlungen mit den SBB über die strategischen Ziele für die nächste Periode. Sie können sich dann gerne melden oder das eben in der Kommission diskutieren, wenn Sie das wünschen.