Germann Hannes · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich bin einer derjenigen, die beim Abstimmungsresultat hinter der Zahl Zwei, also den beiden Enthaltungen, stehen. Meine Enthaltung ist nicht damit begründet, dass ich irgendwie das internationale Genf infrage stellen möchte. Ganz im Gegenteil: Als Schaffhauser, also am anderen Ende der Schweiz wohnend, bin ich stolz auf das, was man in Genf erreicht hat. Wir müssen das auch in Zukunft unbedingt ausbauen.

Die Schweiz hat von 37 internationalen Organisationen 31 in Genf angesiedelt. So viele, 37, sind gemäss Gaststaatengesetz in der Schweiz; zu diesen zählen Fifa, Uefa, IOC usw. nicht. Das zeigt eigentlich die Bedeutung, welche diese internationalen Organisationen für die Schweiz und vor allem auch für Genf haben. In Genf machen sie 11,8 Prozent der Wirtschaftskraft aus, 28 000 direkte Stellen, 22 000 indirekte Stellen. Dazu kommen natürlich noch über 300 NGO und rund 3000 internationale Konferenzen pro Jahr. Das sagt, glaube ich, eigentlich alles aus. Das sollen wir stärken - und das will der Bundesrat auch. In diesem Sinne geht die Botschaft für die Jahre 2016 bis 2019 in die richtige Richtung.

Allerdings sei einfach zum Zahlungsrahmen von 102,4 Millionen Franken gesagt, dass noch zwei Verpflichtungskredite von 4 Millionen und 11,1 Millionen Franken dazukommen, womit der Betrag von 117,2 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 zustande kommt. Im Finanzplan sind aber nicht diese 117,2 Millionen Franken vorgesehen, wie man erwarten würde, sondern lediglich 72,4 Millionen Franken. Also fehlen irgendwo 44,8 Millionen Franken. Um diesen Betrag geht der Bundesrat über den Finanzplan hinaus. Er begründet das alles sehr einleuchtend. Ich kann auch zu den meisten Handlungsachsen, die der Bundesrat vorschlägt, stehen.

Natürlich ist es wichtig, die zusätzlichen Mittel richtig zu verwenden. Die Plattform Genf entwickeln, das vorhandene Steuerpotenzial besser nutzen, dafür werden knapp 50 Prozent der Mehrmittel verwendet; etwas über 50 Prozent dafür, die Zahl der Länder zu erhöhen, die eine ständige Vertretung in Genf haben - heute sind es 173 von 193 Uno-Ländern -, und schliesslich, um die Qualität der Dienstleistungen in Genf zu erhöhen. Bei all diesen Mehrmitteln liegt es nicht drin, sechs Stellen in einem so grossen Departement intern zu kompensieren! Irgendwie habe ich schon das Gefühl, dass die Finanzplanung des Bundesrates langsam einem Wunschkonzert gleicht. Wir verletzen bei der Kulturbotschaft den Finanzplan und gehen darüber hinaus, und man kann beliebige andere Geschäfte anreihen - hier wieder. Irgendwann wird uns diese Politik einholen, und das ist dann nicht so freundlich für uns als Gastgeber respektive als Entscheidungsträger hier drin; ich spreche von den Entlastungsprogrammen.

Darum habe ich wenigstens einen Antrag für eine Kürzung um knapp 5 Millionen Franken gemacht. Ich werde dazu dann noch kurz etwas sagen. Ich meine: Eintreten ja. Es ist [PAGE 568] notwendig, die Errungenschaften dieses Genfs zu sichern und auch zu stärken, die Rolle der Schweiz als Gaststaat weiter auszubauen - aber bitte mit Mass. Das ist durchaus möglich, auch wenn es etwas weniger ist.

In diesem Sinne plädiere ich für Eintreten und nachher für Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.