Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz auf das Votum von Herrn Levrat reagieren. Ich kann seinen Ausführungen absolut zustimmen, nur ist die Schlussfolgerung nicht zwingend: Man kann natürlich hier auch kürzen und es dem Bundesrat überlassen, diese Kürzung später zu berücksichtigen, wenn er dann eine grössere Sparvorlage bringt. Es ist also nicht so, dass wir jetzt alle Vorlagen des Bundesrates unverändert übernehmen und dann später pauschal kürzen müssen, weil eine grössere Sparübung bevorsteht. Man kann auch sagen: Wir setzen die Prioritäten anders als der Bundesrat und kürzen jetzt schon und vertrauen darauf, dass der Bundesrat dann später in seiner Weisheit unsere vorgängigen Kürzungsbeschlüsse berücksichtigen wird.