Eder Joachim · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Wir haben gestern stundenlang über die Neustrukturierung unseres Asylbereichs debattiert, die ein deutlich schnelleres Asylverfahren bringen soll. Dabei kam auch viel Grundsätzliches zur Sprache, beispielsweise die Forderung nach gemeinsamen europäischen Antworten auf die grosse Herausforderung der Flüchtlingsströme, die vor Landesgrenzen nicht haltmachen. Ich beschränke mich [PAGE 573] bei meinen kurzen Ausführungen auf das vorliegende Postulat, das von der Hälfte aller Ständeratsmitglieder unterzeichnet wurde. Es bringt die Sorge um die grosse Tragödie im Syrien-Konflikt zum Ausdruck und verlangt einen verstärkten humanitären Beitrag unseres Landes.

Ich danke dem Bundesrat, dass er unser Anliegen aufgenommen hat und bereits am Umsetzen ist. Dass die Aufstockung der vom Bundesrat beschlossenen humanitären Hilfe auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit geht, erfreut nicht alle, die beruflich mit Flüchtlingen zu tun haben. Sie erachten die Umverteilung angesichts der weltweiten Bedürfnisse in diesem Bereich und der doch sehr privilegierten Stellung der Schweiz nicht als grosszügig, wie mir jemand aus persönlicher Betroffenheit geschrieben hat. Auch die Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen wird in derselben Stellungnahme zur Antwort des Bundesrates als alles andere als mutig bezeichnet, was klarwerde, wenn man an die 11 Millionen Vertriebenen in Syrien selbst oder an jene in Libanon denke, wo auf 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner etwa eine Million Flüchtlinge kämen. Diese Haltung kann man vertreten. Ich persönlich erachte die vom Bundesrat in die Wege geleiteten Massnahmen für die Opfer des Syrien-Konflikts als angemessen und richtig, vor allem wenn ich das gesamte Volumen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit unseres Landes betrachte und auch die aktuelle finanzpolitische Konstellation berücksichtige. Zudem stellt der Bundesrat in Aussicht, die konkret zu treffenden Massnahmen und deren Finanzierung laufend zu überprüfen und gegebenenfalls darüber Bericht zu erstatten.

Ich möchte abschliessend gerne die Gelegenheit benützen und bei unserem Aussenminister nachfragen, warum das Resettlement, also die dauerhafte Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, und die Ausstellung von humanitären Visa nicht rascher angepackt werden. Zudem interessiert mich, ob es nicht Sinn machen würde, die vor Ort tätigen Hilfswerke in die erwähnte laufende Überprüfung und Anpassung von Massnahmen einzubeziehen.

Besten Dank für die Beantwortung dieser zusätzlichen Fragen und für die Annahme des Postulates.