Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Herr Fournier hat eigentlich bereits alles gesagt, was es beim Eintreten zu dieser Vorlage zu sagen gibt. Wir werden dann bei der Detailberatung noch ein paar Diskussionen führen.

Wir legen Ihnen eine Vorlage vor, deren verschiedene Bereiche nicht unbedingt einen inneren Zusammenhang haben. Das haben Sie gesehen. Wir möchten gerne die Rechtslage etwas klären, auch gewisse Mängel, die wir in der Praxis festgestellt haben, beheben. Das gilt jetzt für den zivilen Zoll und das Grenzwachtkorps. Das heisst also, Handelswarenverkehr und Reiseverkehr sind hiervon betroffen. [PAGE 592]

Wir haben in der Vernehmlassung festgestellt, dass ein Bereich besonders kritisiert wurde, den wir damals aufgenommen hatten. Das sind die Zollfreilager. Wir haben diesen Bereich nach der Vernehmlassung herausgenommen, werden ihn auf Verordnungsstufe regeln und dabei selbstverständlich auch die Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle berücksichtigen. Sie hat verschiedene Empfehlungen gemacht. Aber darüber werden Sie später einmal diskutieren können.

Die heutige Vorlage besteht aus sicherheitsrelevanten Bereichen, das betrifft Aufgaben des Grenzwachtkorps, und wirtschaftsrelevanten Bereichen, das betrifft dann im Wesentlichen den administrativen Zoll. Es geht also um wichtige Bestimmungen für den Bereich Sicherheit und um wichtige Bestimmungen auch für den Bereich Wirtschaft. Effizienzsteigerungen im Bereich Sicherheit und Optimierungen zugunsten der Wirtschaft stehen an oberster Stelle. Das sind auch Forderungen, die Sie uns gegenüber immer wieder in verschiedenen Vorstössen gestellt haben, zu Recht auch gestellt haben.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten, und dann werden wir die einzelnen Fragen diskutieren.