Hefti Thomas · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Es geht heute bei diesem Geschäft noch um die Abstimmungsempfehlung der Bundesversammlung. Das heisst nach der bekannten Vorgeschichte, ob wir die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfehlen. Mit 14 zu 12 Stimmen beantragt die Einigungskonferenz, dass wir die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen.

Zur Empfehlung auf Ablehnung führt die Mehrheit insbesondere Folgendes ins Feld: Bei den Kantonen ist gehandelt worden, es braucht von daher die Initiative nicht. Handlungsbedarf besteht beim Bund. Allerdings bedarf es auch beim Bund keiner Initiative, denn die Verfassung erlaubt es, auch ohne eine neue Verfassungsbestimmung zu handeln und die Heiratsstrafe zu beseitigen, wenn wir dies denn nur wollen und uns eine entsprechende Vorlage unterbreitet wird. Weiter stört sich die Mehrheit insbesondere aber auch daran, dass mit der Initiative die Definition der Ehe, wie sie im Initiativtext steht, Verfassungsrang bekäme. Die Minderheit dagegen ist der Auffassung, dass dem Problem der Heiratsstrafe auf Bundesebene nur mit der Initiative beigekommen werden kann.

Wenn wir der Minderheit folgen würden, würde das bedeuten, dass die Bundesversammlung auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet. Das will die Mehrheit entschieden nicht und empfiehlt Ihnen, Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit der Einigungskonferenz zu folgen.